Schweiz fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit – Unfall in Fukushima muss umfassend aufgeklärt werden
Bern, 20.06.2011 – Die Schweiz setzt sich an der heute beginnenden Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien für eine Erhöhung der weltweiten nuklearen Sicherheit ein. Dazu sollen insbesondere international verbindliche Sicherheitsanforderungen eingeführt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Die Schweizer Delegation wird von Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie, geleitet.
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An der Ministerkonferenz der internationalen Atomenergieagentur IAEA zum Thema nukleare Sicherheit, die vom 20.-24. Juni 2011 in Wien stattfindet, ist die Schweiz mit einer Delegation bestehend aus Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) sowie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.
Walter Steinmann, Leiter der Schweizer Delegation, wird die Position der Schweiz dem Plenum am Dienstag, 21. Juni 2011 darlegen. Die Hauptpunkte:
Die Ursachen des schweren Unfalls in Fukushima müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Schweiz will dazu mit ihrer rund 50-jährigen Erfahrung und ihrem Fachwissen im Kernenergiebereich beitragen.
Die Untersuchung der Ereigniskette, die zum Unfall in Fukushima geführt hat, soll auf internationaler Ebene unter Federführung der Kernenergie-Agentur der OECD (Nuclear Energy Agency NEA) und in enger Zusammenarbeit mit der IAEA erfolgen.
Die nuklearen Sicherheitsanforderungen sollen im Lichte der Erkenntnisse aus Fukushima verschärft und international verbindlich umgesetzt werden. Die IAEA verfügt heute schon über Instrumente, die zur internationalen Verbesserung der nuklearen Sicherheit verwendet und entsprechend ausgebaut werden könnten, insbesondere die Sicherheitsstandards (safety standards) und die Peer Review Missionen (Inspektionen durch internationale Expertenteams).
Die Schweiz setzt sich für eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen nationalen Aufsichtsbehörden, Betreibern von Kernanlagen und Forschungsinstitutionen und die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskulturverständnisses ein. Dazu gehört auch eine transparente Kommunikation über die Resultate und Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden sowie der internationalen Missionen der IAEA.
Die internationale Zusammenarbeit in Krisenfällen muss verstärkt werden. Dazu sollen Krisenbewältigungskonzepte international harmonisiert und die gegenseitige Unterstützung mit Rettungsmitteln institutionalisiert werden.
