Bundesrat schenkt dem Lastwagengewerbe 40 Mio Franken – keine Nachbelastung der tieferen LSVA-Gebühren

Bern, 28.04.2010 – Das Bundesgericht beurteilt die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als rechtens. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das weitere Vorgehen festgelegt. Künftig gilt wieder der LSVA-Tarif vom 1. Januar 2008. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts führt zu Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken. 

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Nachdem zwischenzeitlich der alte, tiefere Tarif galt, bekräftigte der Bundesrat seinen Entscheid, auf eine Nachforderung der Abgabendifferenz zu verzichten. Dabei werden in- und ausländische Fahrzeughalter gleich behandelt.

Am 21. Oktober 2009 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht gegen die auf den 1. Januar 2008 wirksam gewordene LSVA-Tariferhöhung ausgesprochen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatten Mitte November 2009 entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Am 19. April 2010 hat das Bundesgericht die von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) geführte Beschwerde gutgeheissen. Damit wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Massgebend ist wieder der Tarif vom 1. Januar 2008. Für inländische Fahrzeuge gilt er ab Veranlagungsmonat März 2010 (Rechnungsstellung erfolgt im Mai), für ausländische Fahrzeuge ab 4. Mai 2010. Somit profitierten in- wie ausländische Fahrzeughalter insgesamt während sechs Monaten von den tieferen Tarifen. Diese Regelung ist somit nicht diskriminierend.

Abgabendifferenz wird nicht nachbezogen

Seit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hatte die Oberzolldirektion für in- und ausländische Fahrzeuge die Abgabe nach dem alten, vor dem 1. Januar 2008 gültigen, Tarif erhoben. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesrat letzten Dezember in Aussicht, dass – falls das Bundesgericht die LSVA-Erhöhung bestätigt – die Abgabendifferenz nicht nachbezogen wird. Er begründete dies mit dem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand eines LSVA-Nachbezugs. Der Bundesrat hat diesen Entscheid heute bekräftigt und beschlossen, die Abgabendifferenz nicht nachzufordern. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts führt zu Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken.

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