Öffentliche Finanzen der Schweiz 2011 bis 2014 erzielen einen Überschuss!

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Die Schweiz, das Land wo Milch und Honig fliesst – oder wenigstens Wasser aus dem Boden vor dem Bundeshaus in Bern schiesst

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Nach der Erholung der öffentlichen Finanzen der Schweiz im Jahr 2011 resultiert für den Gesamtstaat 2012 sogar ein kleiner Überschuss! Auch 2013 sollte sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte weiter verbessern, insbesondere weil sich die Kantonsfinanzen erholen dürften. Wegen der erwarteten Konjunkturerholung dürfte sich die Situation 2014 entspannen. Wo ganz Europa im Schuldenberg versinkt, macht die Schweiz Plus! Der vom Schweizer Volk 2001 beschlossenen Schuldenbremse sei Dank!

Die Schweizer Schuldenbremse

Nach einer Volksabstimmung ist im Dezember 2001 die Schuldenbremse in der Schweiz in Kraft getreten. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg stets im Gleichgewicht zu halten (Art. 126 Abs. 1 Schweizer Bundesverfassung). Wie in einem guten Privathaushalt hat das Schweizer Volk also die Politiker per Verfassung verpflichtet, jährlich nie mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird.

2011 hatte sich Überschuss verbessert

2011 hat sich die Defizit-/Überschussquote der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) verbessert. Das Jahr 2011 ist von zwei gegenläufigen Effekten geprägt. Einerseits verbessert sich die finanzielle Lage der Sozialversicherungen aufgrund der IV- und ALVReformen um 0,8 Prozentpunkte auf 0,5% des BIP, andererseits drücken ausserordentliche Aufwände beim Bund (Ausfinanzierung Pensionskasse SBB) und bei den Kantonen (Ausfinanzierung Pensionskasse Kanton Zürich) auf die Finanzierungssaldi.

Positive Rechnungsabschlüsse

Das Wachstum der Schweizer Volkswirtschaft wurde 2012 durch die Verschlechterung der Weltwirtschaft und dem starken Schweizer Franken gedrosselt. Deswegen sowie aufgrund der Rekapitalisierung kantonaler Pensionskassen reduziert sich die Saldoquote des Gesamtstaats 2012 auf 0,1% des BIP.

Demgegenüber ändern sich die Saldi von Bund (0,1%), Gemeinden (-0,1%) und Sozialversicherungen (0,5%) gegenüber dem Vorjahr kaum. Beim Bund hielten sich die Reduktionen bei den Einnahmen und den Ausgaben die Waage.

Auf der Aufwandseite viel vor allem die geringeren ausserordentlichen Ausgaben  ins Gewicht.

2013 dürfte sich Überschussquote weiter steigern

2013 dürfte sich die Überschussquote des Staates auf 0,2% des BIP erholen, insbesondere  wegen der Verbesserung der Saldi bei den Kantonen. Beim Bund wird für dieses Jahr  erwartet, dass die Ausgaben stärker wachsen als die Einnahmen, weshalb sich dessen  Saldoquote 2013 verschlechtert. Wegen der steigenden Arbeitslosenquote gilt dies auch für  die Entwicklung bei den Sozialversicherungen.

Mit Ausnahme der Sozialversicherungen und  der Kantone dürfte der erwartete Konjunkturaufschwung 2014 zu leicht verbesserten  Saldoquoten der öffentlichen Haushalte führen. Die bis anhin bekannten Rekapitalisierungen  öffentlich-rechtlicher Pensionskassen aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die  berufliche Vorsorge (BVG) wurden in die Prognosen der EFV integriert.

 

Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Wikipedia
Bild: © HappyTimes

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