Volkswahl des Bundesrates kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung – Bundesrat selber ist „not amused“

BundesratsFoto_2012

Das Bundesratsfoto 2012

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Von einer Volkswahl des Bundesrats versprechen sich die Initianten eine Stärkung der Volksrechte und der demokratischen Legitimation der Regierung. Gerade nach den letzten, von Parteigezänk gezeichneten Bundesratswahlen und -Abwahlen wünscht sich das Volk echte „Volksvertreter“ und echte Delegierte Ihrer Parteien und nicht dieses Partei-Gemauschel auf höchster Ebene.

Nicht sehr erstaunlich behagt dem Bundesrat aber offenbar eine Wahl durch sein eigenes Volk nicht und er empfiehlt in seiner heutigen Medienmitteilung die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» zur Ablehnung.

Glücklicherweise ohne Gegenentwurf, was die Kraft von Initiativen bei Abstimmungen immer belastet und die Wähler aufteilt.

„Über 200 Parlamentarier wählen wir ja schon, da kommt es auf die 7 zusätzlichen auch nicht mehr drauf an“

Somit hat das Volk die einfache Möglichkeit zu wählen, ob es zukünftig nebst den National- und Ständerät auch die Bundesrät selber bestimmen kann und die Parlamentarier von Ihrer Aufgabe befreit, die „Nacht der langen Messer“ würde abgeschafft.

Über 200 Parlamentarier wählen wir ja schon, da kommt es auf die 7 zusätzlichen auch nicht mehr drauf an…

 

Quelle: Der Bundesrat
Bild:

  

 

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