Bundesrat diskutierte mit Unternehmer über Entlastungen: Einfachere Mehrwertsteuer, einfacheres Baurecht, elektronisches Zollverfahren

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Bern, 21.10.2011 – Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am Freitag, 21. Oktober 2011, einen Runden Tisch zur administrativen Entlastung von Unternehmen einberufen. Rund 20 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Kantonen, Gemeinden sowie der Bundesverwaltung diskutierten die folgenden drei Schwerpunktthemen:

Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer, die Harmonisierung im Planungs- und Baurecht sowie die elektronischen Zollverfahren. Diese Schwerpunktthemen sind Teil der 20 Massnahmen, die der Bundesrat nach der Verabschiedung des Berichts «Die administrative Entlastung von Unternehmen: Bilanz 2007-2011 und Perspektiven 2012-2015» beschlossen hat. Ziel des Runden Tisches war es nun, den Dialog zwischen den interessierten Kreisen zu fördern und die Umsetzung der Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen zu beschleunigen.

Unter den besprochenen Vorschlägen wurde insbesondere die Wichtigkeit der Einführung eines Einheitssatzes der Mehrwertsteuer mit Abschaffung der meisten Ausnahmen hervorgestrichen.. Die Bedeutung der Massnahme zugunsten der KMU ist unbestritten. Diese Vorlage ist zurzeit beim Parlament.

Was das Planungs- und Baurecht anbelangt, wurde betont, dass die Hoheit bei den Kantonen liegt. Es wurde aber anerkannt, dass der Bund als Katalysator gegenüber den Kantonen dienen soll. Nach Einschätzung der Teilnehmenden würde eine formelle Harmonisierung der kantonalen Regelungen und Verfahren die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöhen und die administrativen Lasten verringern. Die Vertreter begrüssten die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Rahmen des Projekts «Reference eGov» unternommenen Anstrengungen, welches die Kantone bei der elektronischen Erbringung ihrer öffentlichen Leistungen – zum Beispiel auch im Bereich der Baubewilligungsverfahren – unterstützt.

Einer Meinung waren sich die Teilnehmenden auch darin, dass aufgrund des starken Frankens eine Vereinfachung der Zollverfahren nötiger sei denn je. Diese soll erreicht werden, indem den KMU möglichst rasch eine interaktive Internet-Schnittstelle angeboten wird.

Am 24. August 2011 hat der Bundesrat den Bericht über die administrative Entlastung von Unternehmen verabschiedet und bezüglich der Umsetzung der 2006 beschlossenen Massnahmen eine positive Bilanz gezogen. Von den 125 Massnahmen wurden 115 realisiert, teilweise realisiert oder eingeleitet.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entlastung der Unternehmen von unnötigem administrativem Aufwand eine Daueraufgabe im Rahmen der Wachstumspolitik darstellt; dies für den Bund sowie für das Parlament, die Kantone, die Gemeinden und die Wirtschaft.

Quelle: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Bild: copyright-sektion-web-BR admin.ch

 

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