Schweizer Bundesrat will Al-Quaïda und verwandte Organisationen weiterhin verbieten

Bern, 18.05.2011 – Der Bundesrat will die Gruppierung Al-Quaïda und mit ihr verwandte Organisationen auch nach Ablauf der momentan geltenden Verordnung verbieten. Er hat deshalb die Botschaft zur entsprechenden neuen Verordnung verabschiedet.

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Der Bundesrat hat im November 2001 gestützt auf die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen erlassen. Damit hat er im Interesse der Wahrung der inneren Sicherheit aber auch im Zusammenhang mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagiert.

Die Verordnung gilt nach Verlängerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 befristet bis zum 31. Dezember 2011. Eine nochmalige Verlängerung der heutigen, auf Notrecht basierenden Verordnung des Bundesrates ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren scheidet aus Gründen der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit aus.

Das Geschäft geht nun an das Parlament.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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