Endlich: Gaddafi stoppt Angriffe auf Rebellen nach Resolution der UNO, die auch einen Militärangriff auf Libyen nicht ausschliesst

Die Libysche Regierung verfügte einen sofortigen Waffenstillstand gegen die Rebellen, nachdem die UNO sich endlich zu einer Resolution gegen Libyen durchringen konnte und auch einen militärischen Angriff auf die brutalen Truppen Gaddafis nicht ausschloss um die Rebellen, die eine Demokratie im Land wollen, zu unterstützen.

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Die gestern am UNO-Hauptsitz in New York von zehn Sicherheitsratsmitgliedern bei fünf Enthaltungen verabschiedete Resolution umfasst die Forderung nach einem unmittelbaren Waffenstillstand und ermächtigt die internationale Staatengemeinschaft dazu, „alle notwendigen Massnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu treffen. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen.

Die Schweiz anerkennt den Willen der Sicherheitsratsmitglieder, sich angesichts der Gewalt gegen die libysche Zivilbevölkerung und einer drohenden humanitären Katastrophe zu einigen. Die UNO setzt damit ein positives Zeichen und schafft die notwendigen Voraussetzungen, um das Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen zu beenden. Die Schweiz hofft auf eine entsprechend rasche Umsetzung der Resolution.

Die Schweiz verurteilt jede nicht demokratisch legitimierte Gewalt von Behörden gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste und fordert, dass die Verantwortlichen, soweit sie nicht in ihren Ländern nach Gebühr bestraft werden, in besonders schweren Fällen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Schweiz leistet einen Beitrag zur Linderung der Not der Menschen in Libyen und auch in anderen Ländern. Die Humanitäre Hilfe des Bundes (HH) richtet einen besonderen Fokus auf bedrängte Minderheiten und Personengruppen mit speziellen Schutzbedürfnissen. Drei Teams sind seit Ende Februar 2011 an der libyschen Grenze in Tunesien und Ägypten im Einsatz. Gleichzeitig hat die HH die Aktivitäten mehrerer internationaler Organisationen (IKRK, IOM, OCHA u.a.) in Libyen mit bislang über 2 Millionen CHF unterstützt.

Die HH plant, zwei medizinische Notfallkits zur Versorgung von je 10‘000 Personen während drei Monaten nach Libyen zu entsenden. Die Kämpfe in Ostlibyen und eine prekäre Sicherheitslage haben dies bislang verunmöglicht. Vorgesehen ist auch die Entsendung eines portablen Wassermoduls, das im Notfall 5‘000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann.

Quellen: N24 und Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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