Ricklis Billag-Initiative „200 Franken sind genug“ knackt die 100’000 Unterschriften-Grenze: Wird aus der Petition gleich eine Volksinitiative?
Die von der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli lancierte Petition „200 Franken sind genug“ überschritt gestern Morgen nach nur zweieinhalb Wochen Sammelfrist die 100’000 Unterschriften-Marke! 100’000 Menschen in der Schweiz sind der Meinung, dass die Billag-Gebühren dringend massiv gesenkt werden müssen und die staatlichen Schweizer Fernseh- und Radiostationen abspecken und etwas von ihrem luxuriös hohen Ross herunterkommen müssen.
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Vor allem auch seit die SRG, die seit 1. Januar 2011 SRF heisst, von den Gebührenzahler immer mehr Budget beantragt, und Gebühren-Ersparnisse der Billag einfach für sich behalten will, regt sich starker Widerstand gegen die Zwangsgebühren. Die SRF baut zudem ihre Online-Plattform immer weiter aus und will sie auch mit Werbung versehen, und spuckt damit natürlich kräftig den Online-Zeitungen und -Anbietern in die ohnehin schon dünne Werbe-Suppe, worauf diese sich nun wehren und Ricklis Petition auch medial unterstützen, wie zum Beispiel der Blick – oder natürlich HappyTimes.
Die SRF verliert auch weiterhin kein Wort über die Billag-Petition, die ihr Budget auf einen Schlag um mehr als die Hälfte reduzieren würde und eine komplette Neuorganisation der Staatssender nach sich ziehen müsste. Ob schon Krisenszenarien im Hintergrund laufen? Bezeichnend auch, dass im gestrigen „Talk Täglich“ auf Tele Zürich zu Ricklis Petition, weder die eingeladene SRG-Führung noch Vertreter der Billag erschienen und sich der BAKOM-Direktor alleine gegen die SRG-kritischen Fragen von Natalie Rickli und Fillippo Leutenegger stellen musste. Leutenegger sprach von einer „gewissen Arroganz“ der SRG und der Billag.
Wird nun aus der Petition gleich eine Volksinitiative?
Bereits über 100’000 Menschen haben Ricklis Petition unterzeichnet. Damit wären eigentlich bereits genügend Teilnehmer vorhanden, um die Petition zu überspringen und gleich eine Volksinitiative daraus zu machen. Das Petitionkomitee müsste nun nur noch an alle Registrierten eine Massen-Email senden mit einem Initiativ-PDF als Anhängsel, das ausgedruckt und unterschrieben zurückgesandt werden könnte.
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Es ist ohnehin fraglich, ob das Parlament, auch trotz über 100’000 Unterschriften, auf Ricklis Petition eingehen würde, da sich die Parlamentarier nicht gegen das Staatsfernsehen wenden möchten, um nicht als Strafe dafür vom Fernsehen geschnitten und nicht mehr beachtet zu werden, wie das Rickli im gestrigen „Talk Täglich“ auf Tele Züri ausführte.
Diese Vermutung Ricklis unterstreicht die Tatsache, dass das letzte Zitat der umtriebigen Natalie auf der Internetseiten der Tagesschau vom 25. Oktober 2010 stammt, obwohl die telegene Schönheit seit Oktober 2010 inzwischen bestimmt viel Interessantes und Zitatwürdiges gesagt hat. So scheint an Ricklis Vermutung wirklich viel Wahres zu sein; wer die Hand beisst, die ihm Medienbeachtung verschafft, wird mit nachfolgender Nichtbeachtung bestraft und im Schweizer Staatsfernsehen nicht mehr erwähnt. Bis jetzt ist auf der SRG Internetplattform nichts über die Billag-Petition zu finden, die SRF schweigt damit die 100’000 Kritiker einfach tot. Das hat etwas von Diktatur-Medien – und wenig von einem „Service Public“.
Mit einer Volksinitiative aber käme das Anliegen zur allgemeinen Abstimmung und das Volk würde entscheiden, ob 200 Franken für ein Staatsfernsehen genug sind, oder nicht. Die Politker müssten also keine Angst haben, vom Medienriesen bestraft zu werden, wenn die Initiative angenommen würde.
Falls nicht schon geschehen können Sie auf folgender Website unterschreiben, um „Natalie Nationals“ Forderung nach Senkung der Billag-Gebühren weiter Gewicht zu verleihen: www.gebuehrenmonster.ch
Wir versuchten seit Dienstag Morgen Natalie Rickli für eine kurze Stellungsnahme über das weitere Vorgehen und die Initiativ-Idee per Email zu erreichen, aber leider war sie wohl durch den Rummel, den die Petition ausgelöst hat, zu beschäftigt um auch noch unsere Anfrage zu beantworten.
