Rede von Christoph Blocher an der 23. Albisgüetlitagung zum Nachlesen – wehrhafter Hans Fehr

Christoph Blocher nahm am Freitagabend eine politische Standortbestimmung vor, anlässlich der 23. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Etwa 1500 Gäste, unter ihnen auch die SVP Parteigrössen wie Christoph Mörgeli und Natalie Rickli, genossen die schwungvolle Rede des ehemaligen Bundesrates, gespickt mit Witz und viel geschichtlichen Hintergründen. Wir drucken die Rede von Christoph Blocher hier in ihrem ganzen Wortlaut für alle Interessierten.

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Im Anschluss hielt Bundesrätin Michelin Calmy-Rey ebenfalls eine Rede vor den Gästen.

Wehrhafter Hans Fehr

Vor den Türen des Ablisgüetlis versuchten vermummte Linksextreme die Tagung der SVP zu stören und demolierten relativ sinnlos ein Buswartehäuschen der Stadt Zürich. Ein paar linke Feiglinge griffen dann sogar noch von hinten zusammen den 64-jährigen Nationalrat Hans Fehr an, der zur Tagung schritt, und schlugen zu fünft auf den älteren Mann ein. Oberstleutnant Fehr schützte sich und wurde nicht ernsthaft verletzt, war aber anschliessend ausser sich vor Wut und Empörung. Die kriminellen Täter werden nun gesucht und bestraft und wir könnten uns vorstellen, wenn es nach dem Willen von Hans Fehr ginge, gleich irgendwohin ausgeschafft 🙂

Rede von Christoph Blocher

Für alle Interessierten drucken wir hier die Rede von Christoph Blocher zum Nachlesen ab. Die Fusszeilenverweise wurden aus technischen Gründen entfernt, die originale Schrift mit allen Verweisen als PDF finden Sie hier.

Es gilt das schriftliche und das mündliche Wort. Der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

[…]
Liebe Frauen und Männer!

I. Gruss an die Bundespräsidentin

Die SVP des Kantons Zürich hat Sie, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, zur Albisgüetli-Tagung eingeladen. Und Sie haben dieser Einladung freundlicherweise Folge geleistet. Das spricht für Sie. Wer das tut, beweist nämlich, dass ihm das Kon-zept der Albisgüetli-Tagung, d.h. die hohe Kultur von Rede und Gegenrede, etwas bedeutet. Diese hohe Kunst der Auseinandersetzung im Albisgüetli wird immer mehr geschätzt. In nur wenigen Stunden ist das Albisgüetli jeweils ausverkauft.
Und Sie haben, Frau Bundespräsidentin, der SVP im Kanton Zürich in einem Brief mitgeteilt, dass Sie die Einladung gerne annehmen.1 Das begreifen wir: Sie können heute bei einer Partei sprechen, in der die Meinung, die Taten und das Parteipro-gramm übereinstimmen und bei der sich – im Gegensatz zur SP – die Parlamentarier nicht für das eigene Programm entschuldigen müssen.

II. Hütet Euch vor den Medien!
Die Kunst der Rede und Gegenrede, der Argumente und der Gegenargumente wird immer seltener. Darauf verzichtet nun auch das Schweizer Fernsehen mit dem neuen De-Weck-Konzept in der „Arena“.
Aber, aber, lieber Herr de Weck, liebes Staatsfernsehen, warum diese Angst vor den Bürgern?
Natürlich wissen wir, dass Sie, Herr de Weck, dem „Club Hélvetique“ angehörten, der die direkte Demokratie nicht sehr hoch schätzt und der missliebige Volksentscheide verbieten möchte. Aber es gibt doch auch Menschen ausserhalb ihres „Clubs“. Echte Demokraten eben.
Natürlich wissen wir, Herr de Weck, dass man – besonders im Wahljahr 2011 – die SVP ausschalten will. Etwas anderes haben wir von Ihnen als Euro-Turbo, De-mokratiefeind und SVP-Hasser auch nicht erwartet. Mit Ihrem neuen Chef von Radio und Fernsehen, Rudolf Matter, können Sie sehr zufrieden sein. Er verkündet bereits, dass in der „Arena“ von der SVP keine – Zitat – „differenzierte, lösungsorientierte Ansätze“ zu erwarten seien.2
Wenn im Wahljahr 2011 eine „Arena“ ohne echte Diskussion und ohne Ausei-nandersetzungen stattfindet, dürfen wir uns auf ein heuchlerisches Jahr vorbe-reiten. Eine „Arena“ als „Sternstunde Philosophie“, wie Toni Brunner dies tref-fend bezeichnete, brauchen wir nicht.
Diese heuchlerische, verlogene Harmonie schadet der politischen Kultur und bringt keine guten Lösungen.
Wir dürfen dies von unserem Staatsfernsehen nicht schulterzuckend und resigniert hinnehmen.
Ich rufe dazu auf, dass wir eine eigene „Arena“ organisieren, mit echten Duel-len unter profilierten politischen Köpfen verschiedener Parteien. Leute, die um Meinungen ringen und sich nicht in der Harmonie suhlen. Vielleicht auch jeden Freitagabend, auf einem schweizweit zu empfangenden Privatsender. Aber man müsste natürlich mit dem mächtigen, gebührenfinanzierten Monopolfern-sehen nett und anständig sein. Darum darf diese echte „Arena“ nicht gleichzei-tig zur besten Sendezeit von 22.30 bis 24.00 Uhr senden, sondern bereits von 20.30 bis 22.00 Uhr. Danach haben die Zuschauer eine halbe Stunde Zeit, um sich vor der langweiligen SRG-Arena schon einmal das Pyjama anzuziehen.
Punkto Berichterstattung der SRG und der übrigen Medien ist sich die SVP einiges gewohnt. So sagte mir vor zwei Monaten ein sehr angesehener, erfolgreicher, frei-sinniger Unternehmer, dass seine Tochter als Mitglied der SVP gerne an die Albisgüetli-Tagung möchte. Aber leider sei dies der Mutter von vier Buben, die infol-ge eines tragischen Unfalls heute Witwe ist, wohl nicht möglich, denn allein könne doch eine Frau nicht ins Albisgüetli gehen.
„Wie bitte?“, fragte ich verwundert. „Ja“, meinte er, nach der Beschreibung in den Medien gehe es dort ja unmöglich zu und her.
Die Medien haben ihm also die Albisgüetlitagung als wahre Hölle geschildert. Natür-lich lud ich die Frau sofort ein, damit sie das Gegenteil erleben kann. Ich heisse sie heute Abend hier herzlich willkommen!
Ein anders Beispiel stammt von unserem Staatsradio DRS: In der deutschen Zeitung „Die Zeit“, die einmal in der Woche eine von linken Journalisten betreute Schweizer Seite herausbringt, erschien ein Interview mit dem Chef der Euro-Staaten, dem lu-xemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Dabei legte dieser offen dar, wie das Grossreich EU über den selbständigen, demokratischen, stabilen, fried-liebenden und neutralen Kleinstaat Schweiz denkt. Die Schweiz sei, so sagte er, kein „aufstrebendes Projekt“. Junckers Euro-Staaten mit Junckers Euro-Währung sind offenbar ein besonders „aufstrebendes Projekt“!
Weiter führte er aus: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir“ – er sprach von der Schweiz – „diesen weissen Fleck auf der Landkarte ha-ben.“3
Ich kommentierte diese Ungeheuerlichkeit auf Tele-Blocher und erwähnte, dass ich eine solche Sprache aus der Geschichte kenne. So habe auch Hitler über die Schweiz gesprochen.

Später traf ich mich zu einem Streitgespräch mit Herrn Juncker im ausverkauften Zürcher Schauspielhaus. Am Morgen danach berichteten Radio DRS 1 und DRS 4 News1: Hintergrund der Kontroverse sei eine frühere Aussage Junckers, dass es für die EU geostrategisch „wenig Sinn“ mache, dass die Schweiz nicht Mitglied sei. Das Wort „Unding“ wurde flugs zum „wenig Sinn machen“.
Und DRS weiter: Blocher habe geantwortet: „Das seien solche Aussagen, die an die Zeit Hitlers erinnern würden.“
Ich erfuhr davon durch empörte Radiohörer, die am Vortag an der Veranstaltung ge-wesen waren.
Sie rieten mir dringend, eine Beschwerde einzureichen. Doch wir sind gebrannte Kinder! Eine kürzlich eingereichte Beschwerde gegen das Schweizer Fernsehen, das in die Sendung „Club“ nach der erfolgreichen Abstimmung über die Ausschaffungs-initiative zu einer Diskussion neben fünf Initiativgegnern einen einzigen Befürworter eingeladen hatte4, wurde abgelehnt. Die Beschwerdeinstanz fand, dass sei eine „ausgewogene Zusammensetzung“ gewesen.

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III. „Hilfe! Die Schweiz steht unter Druck“
Interessant ist, wie namentlich die EU-Befürworter, also auch die offizielle Schweiz, auf Junckers ungeheuerliche Aussage reagierten. Kein Ton der Kritik dieser hege-monistischen Bemerkung eines EU-Funktionärs über die Schweiz. Doch mein Ver-gleich mit den Aussagen aus dem Dritten Reich wurde augenblicklich aufgegriffen. So sagte der EU-Beitritts-Philosoph Prof. Dr. Georg Kohler, solche Vergleiche dürf-ten wir nicht ziehen: „Die Schweiz ist auf die EU angewiesen.“5 Das offizielle Bundesbern hüllte sich gegenüber Juncker in Schweigen.
Wie reagieren andere Staaten auf solche Angriffe? Im September 2010 sagte der französische Senator und Stadtpräsident von Compiègne, Philippe Marini von der UMP, der Partei von Staatspräsident Sarkozy, über den Kleinstaat Luxemburg:
„J’aurais préféré effectivement qu’en 1867 à Compiègne Napoléon III et Bismarck aient un entretien, qui débouche autrement et que Luxembourg n’existe pas.“6
Mit anderen Worten: Luxemburg sei ein Irrtum der Geschichte.

Und was passierte – im Gegensatz zur Schweiz – in Luxemburg? Unterstützt vom Aufschrei der Presse reagierte die luxemburgische Bevölkerung so aufge-bracht, dass sich der französische Premier François Fillon bei seinem luxem-burgischen Amtskollegen Juncker entschuldigen musste, ebenso der Parlamen-tarier Marini.
Hier könnten die schweizerische Classe politique – einschliesslich des Bundes-rats – und unsere Mainstream- Medien noch einiges lernen.
Hingegen hören Sie aus dem Bundeshaus, der Bundesverwaltung, vom Bundesrat und von Parlamentariern fast täglich laut wehklagen: „Die Schweiz steht unter Druck.“ „Die EU verlangt.“ „Die EU droht.“ „Die EU stellt ein Ultimatum“ etc.
Meine Damen und Herren, es ist eindeutig: Die EU verschärft jetzt den Ton ge-genüber unserem Land. So drohte der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück:
„Und wotsch Du nid mis Brüederli sii,
dänn schick ich Dir d’Kavallerie!“
Und der damalige Präsident der deutschen Regierungspartei SPD, Franz Müntefe-ring, bedauerte, dass man in Fällen wie der Schweiz nicht mehr wie früher die Ar-mee schicken könne.1
Das mag unerfreulich, anmassend und bedrohlich sein. Aber, meine Damen und Herren, das ist nichts Neues. Dieser Druck von aussen ist für die Schweiz der geschichtliche Normalfall.
Alle diese Drohungen und Druckversuche sind längst schon dagewesen. Es gibt halt nichts Neues unter der Sonne. Das sind die bekannten Angriffe auf die schweizeri-sche Freiheit.
Darum musste sie immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das gilt für die Frei-heit im Innern, wie auch für die Freiheit gegenüber fremden Mächten.
Beides ist wichtig: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Darum kämpft die SVP unerbittlich für eine freiheitliche Ordnung im Innern wie auch für die Frei-heit gegenüber fremden Mächten.
Leider ist die SVP zur Zeit die einzige Partei in der Schweiz, die sich für diese beiden Freiheiten unerbittlich einsetzt.
Meine Damen und Herren, wer die Schweizer Geschichte kennt, der weiss: Jede Be-schimpfung, jede Drohung, jede Erpressung, jede Schikane und jede Verlockung und

Verführung war schon einmal da. „Es gibt nichts Neues unter der Sonne!“ Längst schon ist es dagewesen!
Jene Zeiten in der Schweizer Geschichte, in denen man zufrieden vor sich hinträumen und die Freiheit geniessen konnte, sind in der Vergangenheit selten ge-wesen. Vor allem auch die Bedrohung der schweizerischen Freiheit durch europäi-sche Staaten ist eine geschichtliche Konstante.
Auch das Motiv der Bedrohung unserer Freiheit war stets klar: Bis auf den heuti-gen Tag geht es stets um die zwei gleichen Dinge:
Unsere Freiheit strahlt über die Schweizer Grenze hinaus und wird so für die Regie-rungen der unfreien Länder gefährlich. Freiheit infiltriert, darum muss sie ausge-rottet werden. Freiheit führt nicht nur zur Bewunderung, sondern auch zu Neid.
Freiheitliche Nationen haben in der Regel Geld. Und das Motiv für den Druck von Aussen war und ist: Geld, Geld, Geld.
Ausländische Regierungen, die ihren Bürgern weniger Freiheit geben und in Schulden versinken, fühlen sich herausgefordert, von den eigenen Bürgern be-droht, weil diese vergleichen können. Darum verlangen die Regierungen vom frei-heitlichen Nachbarland Freiheitsabbau – konkret: höhere Steuern, kein Bankkunden-geheimnis, Abbau der Demokratie, weniger freiheitliche Gesetze und selbstverständ-lich Geld, Geld, viel Geld. Man nennt es dann schön Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite zur Stabilisierung, Schutzschirme, Stützkäufe durch die Schweizerische Nati-onalbank etc. etc.

IV. Die Geschichte der Schweiz ist die Geschichte des Freiheits-neides anderer Staaten
Die jüngere Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte des Freiheitsneides anderer Staaten. Und deshalb eine Geschichte der versuchten Beeinflussung und Integration.
Man redet von Harmonisierung und Solidarität, meint aber Gleichschaltung und An-passung an die weniger freiheitlichen anderen Systeme. Wir sollen solidarisch sein mit den Unfreien, indem man die Freiheit einschränken und die Unfreiheit zur Richtschnur setzen will.
Schauen wir auf die Schweizer Geschichte, doch lassen wir mal die ruhmreichen Freiheitskämpfe von Morgarten, Sempach, Näfels, Burgunderkriege und Schwaben-krieg. Betrachten wir die neueste Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts:
Frankreich fiel unter den edlen Schlagworten Brüderlichkeit, Gleicheit und Frei-heit 1798 in die Schweiz ein. Weil das Ancien Régime der Alten Eidgenossenschaft der inneren Freiheit ihrer Bürger kaum Sorge getragen hatte, hatten die Franzosen leichtes Spiel.
Als sie nach wenigen Jahren die Schweiz verliessen, vergassen sie nicht, den Staatsschatz und damit Gold, Gold und nochmals Gold mitzunehmen!
Was heute Geld, Geld, Geld heisst, hiess damals Gold, Gold, Gold. (Da unsere
Natonalbank das Gold schon verkauft und in Euro umgewandelt hat, wollen die Staa-ten nun statt Gold nur noch Geld!)
Nachdem das europäische Grossreich Napoleons – auch er hatte eines – zusam-menbrach, rollte Fürst Metternich am Wiener Kongress Europa auf. Europa sollte mittels absoluten Monarchien regiert werden. Gottesgnadentum statt Freiheit und Volksrechte war die Devise. Die Monarchien von Österreich, Preussen, Russ-land und ab 1818 auch Frankreich bildeten die heilige Allianz. Sie gaben in ganz Europa den Tarif durch und griffen mit Truppen ein. Freiheitliche Bürgerbewegun-gen wurden und werden niedergeschlagen. Das ist die Harmonisierung der Un-freiheit!
Wieder stand die Schweiz – auch hier als weisser Fleck auf der Weltkarte – ge-ostrategisch im Wege.
Die Schweiz passte auch 1815 nicht ins europäische Konzept. Dank der Neutralität wurde sie zwar anerkannt. Aber immer wieder erhielt sie von Aussen Vorschriften, wie die innere Ordnung der Freiheit zu gestalten sei.
Diese Einmischungen erinnern stark an die Einmischungen der heutigen EU, die unsere Steuerfreiheit oder die Freiheit der Privatsphäre regeln und uns ihr EU-Recht aufzwingen will. Oh, alles ist schon da gewesen!
Weil die Schweiz freiheitlichere Regelungen hatte, war sie auch früher permanent im Visier des Auslands. So musste unser Land auf Druck des monarchischen Aus-lands 1823 das Pressekonklusum, d.h. eine Pflicht der Kantone, die Presse zu be-aufsichtigen, einführen.
Doch dank der widerspenstigen Kantone, die die Freiheit der Bürger verteidigten, wurde die Aufsicht abgeschwächt. Und bereits 1829 wurde die Zensur erstmals im Kanton Zürich abgeschafft und das Konklusum nicht mehr erneuert.7
Schon damals wurden Zollmassnahmen als Druckmittel, wirtschaftliche Drohun-gen und verbale Attacken eingesetzt.
Das Ziel war immer dasselbe: die Schweiz einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.

Liberale (ich meine wirtschaftliche Liberale, nicht die heutigen sich liberal nennenden Sozialisten oder all die Leute ohne Standpunkte), nein echte Liberale, d.h. freiheitlich gesinnte Bürger und Republikaner aus den europäischen Staaten, suchten im 19. Jahrhundert Unterschlupf in unserem Land, was wieder Druck aus dem Ausland aus-löste. Hierzulande konnten die Liberalen reden und schreiben, was in ihrer Heimat verboten war. So z.B. der italienische Freiheitskämpfer und heutige Nationalheld Guiseppe Mazzini, nach dem heute in praktisch jeder italienischen Stadt ein Platz oder eine Strasse benannt ist.
Auch mit Krieg wurde immer wieder gedroht. Die europäischen Monarchien (mit Ausnahme der Schweiz gab es im 19. Jahrhundert nur Monarchien) nannten die Schweiz einen „Revolutionsherd“.
Im Jahre 1846 – zwei Jahre vor der Gründung des schweizerischen Bundesstaates – beschrieb Fürst Metternich in einem Instruktionsschreiben die Schweiz wie folgt:
„Höchst trübe ist sicher das Bild, welches uns die heutige Schweiz bietet. Es ist jenes einer im gewaltigen Fortschritt begriffenen allgemeinen Auflösung: einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt und dem mor-schen Gebäude bei der ersten Veranlassung den materiellen Umsturz droht.“8
Das ist so in etwa die schwülstige Version des 19. Jahrhunderts für den Satz Juckers von heute: „Ein EU-Beitritt würde die Schweiz stabilisieren.“9
Das alles zeigt, wie die Grossen und Mächtigen für den freiheitlichen Sonderweg eines Kleinstaates kein Verständnis haben und uns auch schlecht verstehen können, weil sie in den Kategorien der Macht denken. Wir Schweizer aber denken in den Kategorien der Freiheit.
Die Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848 erfolgte unter schwers-ten Drohungen und Erpressungsversuchen der ausländischen Staaten: Frank-reich sandte zwei Regimenter an die Grenze. Italien besetzte das Tessin. Als die standhaften Schweizer – vor allem Ulrich Ochsenbein – nicht nachgaben, mussten jene akzeptieren, aber sagten der demokratischen Schweiz den frühen Tod voraus.
Nur: Die einzige Verfassung, die bis heute überlebte, ist die schweizerische. Im Ge-gensatz zu allen ausländischen jener Zeit.
Die Geschichte zeigt also: Morsch waren die unfreien Systeme, nicht die freie Schweiz.

Als 1871 das deutsche Kaiserreich entstand, wurde der Druck auf die Schweiz noch grösser. Und wie immer in solchen Situationen stellte man in den führenden Schichten die Frage, ob nicht auch die Schweiz beitreten müsse.
Die Beitritts-Argumente trugen auch damals die gleiche Färbung wie heute:
Begeisterung für etwas Neues und Grosses einerseits, andererseits Angst, im Kleinstaat zu kurz zu kommen.
Rückblickend können wir feststellen: Die Geschichte des 19. Jahrhunderts war für die Schweiz ein Ringen um Freiheit, innenpolitisch wie aussenpolitisch. Und das 20. Jahrhundert sieht nicht anders aus.
Im Ersten Weltkrieg (1914-1918) wurden die Passivität und das Abseitsstehen der Schweiz ebenfalls kritisiert. Vor allem in der Deutschschweiz gab es eine grosse Be-wunderung für das deutsche Kaiserreich. Anschluss an die grosse Wirtschafts- und Militärmacht galt als zeitgemäss. Wer draussen bleiben wollte, war ein rückständi-ger Isolationist.
Vor und während des Zweiten Weltkrieges war der Druck Deutschlands und Ita-liens auf die Schweiz erst recht mächtig. Wieder ging es um Freiheit und Un-freiheit.
Und wieder gab es Leute, die die Freiheit zugunsten des Neuen und Grossen aufge-ben wollten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es von neuem los. Es folgte der Kalte Krieg.
Die Schweiz war doppelt bedroht: Aussenpolitisch durch die militärische Bedro-hung des Warschauer Pakts, innenpolitisch durch Sympathisanten des Sozia-lismus und Marxismus.
So pflegte die SP Kontakte zur kommunistischen DDR, welche freiheitsliebende Bür-ger, die das Land verlassen wollten, kaltschnäuzig an der Grenze erschoss.
SP-Delegationen aus der Schweiz und den kommunistischen Staaten besuchten einander gegenseitig. Man tauschte brüderliche Grüsse und Küsse unter Genossen aus.
Kaum war 1989 die Mauer gefallen, glaubte man, in der Schweiz endlich die Frei-heit geniessen zu können. Doch weit gefehlt. Jetzt begann die politische, wissen-schaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Elite des eigenen Landes, unsere Unabhängigkeit schlecht zu reden. Wieder wurde versucht, die Freiheit preis-zugeben. Und schlussendlich versuchte man 1992, das Schweizervolk in den EWR – d.h. in den Vorhof der EU – und schliesslich in die EU zu zwingen.
Wieder wurde gedroht: „Eine Ablehnung würde starke wirtschaftliche, soziale und politische Erschütterungen auslösen und zu einer Schwächung der Volkswirtschaft mit negativen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Investitio-nen führen.“
Im Abstimmungsbüchlein für den 6. Dezember 1992 schrieb der Bundesrat von der „Gefahr einer Isolation der Schweiz in Europa“, die es abzuwenden gelte.
Und der bundesrätliche Unterhändler, Herr Staatssekretär Blankart, drohte: „Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EG auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen.“
Meine Damen und Herren, auch die Gegenwart ist nichts anderes als eine Fort-setzung dieser ewigen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit.
Wir sind wie immer in der Geschichte auch heute wieder mit Forderungen und Anmassungen konfrontiert, die unsere Freiheit einschränken:
Weil ein Teil unserer Freiheit auch der Schutz der Privatsphäre ist, gehört auch das Bankkundengeheimnis dazu. Jetzt fordern ausländische Staaten, dass wir diesen Schutz aufgeben oder relativieren.
Es gehört auch zu unserer Freiheit, dass wir unsere Steuerordnungen selbst festlegen. Die EU setzt uns unter Druck und verlangt, dass wir uns ihren Vorstel-lungen anpassen.
Ein ganz wichtiger Teil unserer Freiheit ist, dass das Volk Recht setzt.
Jetzt fordert die EU, dass wir mit ihr darüber verhandeln, wie wir unser Recht auto-matisch dem EU-Recht anpassen.
Die Geschichte macht Endlosschlaufen, wiederholt sich immer wieder: Der Frei-heitsneid des Auslands setzt uns unter Druck – und aus Freiheitsmüdigkeit und Mangel an Selbstvertrauen gibt es immer Leute, die dazu applaudieren.
Natürlich wird nie direkt gefordert, der Bürger sei in Ketten zu legen. Immer wird eine schön tönende Begründung vorgeschoben. Herr Juncker will – oh wie gemeinnützig! – die Schweiz in die EU aufnehmen, um „die Schweiz zu stabilisie-ren“.13 (Dabei zahlt die Schweiz zurzeit Milliarden, um Junckers Euro-Staaten zu stabilisieren.)
Und ununterbrochen wird von Harmonisierung, Solidarität, Schicksalsgemein-schaft oder Friedensgemeinschaft gesprochen.

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V. Druck auf die Schweiz und ihre Anpasser
So, wie der Druck aus dem Ausland eine Konstante der Geschichte ist, gab und gibt es leider auch eine andere Konstante, nämlich jene, dass es stets Leute in unse-rem Lande gab und gibt, die diesem Druck nachgeben.
Dazu gehört heute leider auch der Bundesrat, alle anderen Parteien, die Bundes-verwaltung, viele Akademiker, Kulturschaffende und so genannte Wissen-schaftler.
Aber meine Damen und Herren von der SVP: Sie mögen sich allein fühlen, weil die anderen nicht mitmachen! Trösten Sie sich:
Es ist auch in der Geschichte nicht etwa so, dass sich die Schweiz stets sofort und heroisch für die Freiheit entschieden hätte. Stets fanden sich – vor allem in den führenden Kreisen – Leute, die sich blenden liessen, welche die Freiheit im In-teresse europäischer Grossmächte preisgeben wollten. Die Freiheit musste nicht nur gegen äussere Freiheitsfeinde, sondern auch gegen innere Freiheitsfeinde verteidigt werden.
Oft waren die Gegner der Freiheit im Vorteil, oft sassen sie in der Regierung oder bildeten die Regierung selbst. Aber am Schluss konnten sich bis heute doch die-jenigen durchsetzen, die für eine freie und freiheitliche Schweiz eintraten.
Meine Damen und Herren, denken Sie an den 28. November 2010. Die SVP kämpf-te gegen alle andern. Aber 53 Prozent des Volkes stimmten für die Ausschaf-fungsinitiative.
Volk und Stände haben auch die unfreiheitliche Steuerinitiative der SP verwor-fen!
Die direkte Demokratie war oft ein Bollwerk gegen die Freiheitsbeschränkung durch Amtsträger.
Aber Sie müssen auch wissen: Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Un-freiheit geht weiter und ist nie abgeschlossen! Der imperialistische Ausdruck Jun-ckers vom „weissen Fleck Schweiz“ auf der Landkarte und vom „geostrategi-schen Unding“ erinnert uns daran und rüttelt hoffentlich auf.
Immer wieder wird von Aussen eine Anpassung an die grossen, die Freiheit been-genden oder abbauenden Systeme verlangt. Dass die Anpasser in den führenden Schichten sind, ist begreiflich. Wenn die Freiheit des Volkes beschnitten wird, bekommen die Amtsträger mehr Freiraum und Macht. Sie gewinnen an Bedeu-tung, erhalten Posten und Pöstchen und viel, viel Pekuniäres.
Darum war es schon 1823 die eidgenössische Tagsatzung (heute würde sie dem Bundesparlament entsprechen), die das Pressekonklusum – also die Zensur – auf Wunsch der Mächtigen einführte. Es waren die Kantone, die näher bei der Bevölkerung waren, die es fallen liessen. 1847 brauchte es sogar einen Bürgerkrieg – den Sonderbundskrieg –, um die Freiheit durchzusetzen.
Im deutsch-französischen Krieg von 1871, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gab es vor allem in den Eliten manche Schweizer, die sich anpassen und anschlies-sen wollten. Der Bundesrat wackelte im Zweiten Weltkrieg. Anpassung stand ihm damals näher als Widerstand. General Guisan musste sich direkt ans Volk wenden, um den Widerstand des Landes gegen den Anschluss an die Achsenmächte zu ge-währleisten.
Als uns nach dem Zweiten Weltkrieg aussenpolitisch die militärische Bedrohung des Warschauer Paktes bedrohte, waren die Anpasser Sympathisanten des Sozi-alismus und Marxismus, leider auch zahlreiche Mitglieder der schweizerischen SP. Während die SP mit den Kommunistischen Regimes paktierte, druckte der sowjeti-sche Generalstab Karten 1: 50’000 für die ganze Schweiz, aber nicht für touristische Zwecke, es sei denn man verwechsle Invasionen mit Exkursionen.
Als es 1992 um den EWR ging, war die Anpassung und der Wille zur Preisgabe der Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz wohl am ausgeprägtesten. Alle, die gesamte politische, wirtschaftliche und akademische Elite – mit Ausnahme einzelner Rufer in der Wüste – schlossen sich zusammen, um die Schweiz in den EWR und anschliessend in die EU zu führen!
Aber, meine Damen und Herren, es ist doch tröstlich: Auch das ist nicht gelun-gen!
Widerstand oder Anpassung war auch damals wie stets in der 700-jährigen Ge-schichte der Schweiz die Grundfrage. Die Schweiz – diesmal das Schweizer Volk und zwei Drittel der Kantone – sind hier der Ablehnung der SVP gefolgt und haben sich für die Freiheit und damit für die Schweiz entschieden!

VI. Die Kräfte des Widerstands
Meine Damen und Herren, dankbar dürfen wir feststellen: Bis heute haben sich nicht die Anpasser, sondern die Freiheitskämpfer durchgesetzt. Mindestens bei den Hauptangriffen auf die Schweiz. Aber wir wissen auch: Den Kampf für die Frei-heit gewinnt man nicht umsonst. Wer nicht die Mühsal dieses Freiheitskampfes auf sich nimmt, wer nicht Verunglimpfungen, Drohungen und Ausgrenzungen erträgt, kann sich nicht auf den Weg zur Erringung der Freiheit machen. Das ist seit 700 Jah-ren so und insbesondere heute wieder. Das gilt insbesondere für die SVP.
Leider als einzige Partei tritt die SVP vorbehaltlos für die Freiheit der Schweiz ein! Folgerichtig wird sie verunglimpft.
Doch, meine Damen und Herren, es ist ein Segen der Schweizer Freiheitsgeschich-te, dass es nicht nur immer wieder einzelne Staatsmänner und einzelne Bürger Seite 14 von 29
gegeben hat, die sich gegen die Anpasser stellten. Es gab in schwierigen Zeiten auch einzelne Schriftsteller und Dichter, die sich mutig dem Trend zur Anpassung entgegenstellten. Es waren glücklicherweise nicht die Unbedeutendsten.
So schrieb beispielsweise 1871, als der Drang zum deutschen Kaiserreich vieler Schweizer allzu offensichtlich wurde, insbesondere Gottfried Keller mutig dagegen an. Er verfasste 1871 als Zürcher Staatsschreiber ein Bettagsmandat, in dem er die Sorge ausdrückte, dass man die Eigenständigkeit und Freiheit der Schweiz in Frage stellte.
Gottfried Keller schrieb: „So scheint das republikanische Prinzip, welches unser bürgerliches Dasein von jeher bedingt hat, mehr zu vereinsamen als Unterstüt-zung zu finden.“
Und er klagte an:
„Lächelnde, wenn auch unberufene Stimmen lassen sich hören: Was willst du kleines Volk noch zwischen diesen grossen Völkerkörpern und Völkerschick-salen mit deiner Freiheit und Selbstbestimmung.14
Man fühlt sich umgehend an heute erinnert.
Und in einem politischen Aufsatz nahm Gottfried Keller Stellung zur Frage, ob die Schweiz zum Deutschen Reich gehöre:
„Der Nationalcharakter der Schweiz besteht nicht in den ältesten Ahnen, noch in der Sage des Landes, noch sonst in irgend etwas Materiellem, sondern er besteht in der Liebe zur Freiheit.“15
Als es vor und nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Anpassen wieder losging, war es insbesondere Carl Spitteler, der dieser unüberlegten Begeisterung für das Kaiserreich entgegentrat, der auf die Schweizer Werte und auf Freiheit und Unab-hängigkeit pochte.
Der spätere Literaturnobelpreisträger wählte im Dezember 1914 klare Worte. In sei-ner berühmten Rede „Unser Schweizer Standpunkt“ sagte er:
„Alle, die jenseits der Landesgrenze wohnen, sind unsere Nachbarn und bis auf weiteres liebe Nachbarn; alle die diesseits wohnen, sind unsere Brüder. Der Unterschied zwischen Nachbarn und Bruder aber ist ein ungeheurer. Auch der beste Nachbar kann unter Umständen mit Kanonen auf uns schiessen, während der Bruder in der Schlacht auf unserer Seite kämpft.“

Und Spitteler warnte vor Grossmächten und übertriebener Staatsverherrlichung: Staaten seien keine „sentimentalen Mächte“, sondern „Gewaltmächte“.
Weiter sagte er: „In der Tat lässt sich die ganze Weisheit der Weltgeschichte in einem einzigen Satz zusammenfassen: Jeder Staat raubt, so viel er kann.“
Da haben wir’s wieder. Staaten werden zu Dieben. Kaufen gestohlene Daten, wer-den zu Hehlern, um Steuern einzutreiben, erpressen Staatsgelder, fordern unter An-drohung Kohäsionsgelder, IWF-Kredite und vieles mehr!
Aber auch später gab und gibt es bedeutende Schriftsteller und Dichter, welche die schweizerische Freiheit verteidigten. Auch wenn nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zahlreiche Schriftsteller und Schreiberlinge von der Grösse und Macht geblendet wurden. Zuerst sehnten sie sich nach dem Reich des Sozialismus und dann – bis heute – nach Aufgehen im grossen Ganzen der EU. All das war schick! Aber es gibt bedeutende Ausnahmen.
So z.B. Niklaus Meienberg (1940–1993), der sich zwar als Linker empfand, aber eben doch ein Patriot war. Als Gerd Bucerius, Herausgeber der „Zeit“, die Schweiz 1990 zusammen mit Liechtenstein und Monaco als „Staatssplitter“ bezeichnete17, reagierte Meienberg ausgesprochen scharf. Solch grossstaatlich-überhebliche Fanfa-renstösse wies Meienberg – so der Schweizer in seiner Erwiderung – würden ihn zwingen, „nach langer Pause wieder Patriot zu werden – schweizerischer“. Die Kulturboykotteure gegen die 700-Jahr-Feier bezeichnete Meienberg als „Plaudertä-schen und Abschaffungsapostel“. Und weiter über die Schweiz: „Allen Regionen geht es besser, wenn sie nach Bern ausgerichtet sind und nicht nach Berlin, Rom oder Paris […] und Koller ist weniger schlimm als Kohl und in unserem System wohl doch besser kontrollierbar.“18
Dann aber auch – hintergründig, mächtig und stets über allem stehend – Friedrich Dürrenmatt (1921–1990). Ich erinnere an seine Rede „Die Schweiz – ein Gefäng-nis“19, wo er unser Land, das ja viele Freiheitsbeschränkungen kennt, die er auch genüsslich aufzählt, als Gefängnis darstellt. (Richtig, jeder Staat ist stets eine Art Ge-fängnis, weil er ja immer auch die Freiheit einschränkt.) Aber die Schweiz – so Dür-renmatt – stelle ein besonderes Gefängnis dar. Weil die Gefängniswärter und die Gefangenen identisch sind.
Die Linken im Lande freuten sich damals wie heute, weil sie immer Freude haben, wenn jemand die Schweiz kritisiert und die Bürgerlichen sich ärgern.

Doch leider haben weder die Linken noch die Bürgerlichen den Schlusssatz gelesen. Sonst hätten sich die Linken geärgert und die Bürgerlichen – zumindest diejenigen, die anfangs der 90er-Jahre noch Patrioten waren – hätten sich freuen müssen.
Dürrenmatt schliesst seine Geschichte wie folgt:
„Platon erzählt gegen Ende seiner Politeia, dass nach dem Tod die Seele eines je-den das Los zu einem neuen Leben wählen müsse: Zufällig aber habe die Seele des Odysseus das allerletzte Los erhalten und sei nun herangetreten, um zu wählen. Da sie aber in Erinnerung an ihre früheren Mühsale allen Ehrgeiz aufgegeben hatte, sei sie lange Zeit herumgegangen und habe das Leben eines zurückgezogenen, geruh-samen Mannes gesucht und gerade noch irgendwo eines gefunden, das die andern unbeachtet hatten liegen lassen. Und als sie dies entdeckt hatte, habe sie gesagt, sie würde ebenso gehandelt haben, wenn sie das erste Los bekommen hätte, und habe es mit Freude gewählt.“ „Ich bin sicher“ – so schloss Dürrenmatt – „Odysseus wählte das Los, ein Schweizer zu sein.“
Und dann ist der standhafte Thomas Hürlimann zu erwähnen:
Schon 1992 hatte er den Mut, sich gegen den Beitritt der Schweiz zum EWR auszu-sprechen. Ich erinnere mich, wie couragiert er in Deutschland auf einem Podium auf-trat – und erst noch mit mir, für die damalige Classe poltique der Populist und die Inkarnation des Bösen schlechthin.
Er meldete sich aber auch kürzlich zu Wort, wenn er sagte: „Ja, so sind wir“ [gemeint sind wir Schweizer], „Reaktionäre Rebellen. Rebellische Reaktionäre. Vorgestern die Habsburger, gestern die Kirche, heute die EU.“ Von den „Brüsseler Bürokratie-Stalinisten“ hält er nichts. „Fest steht“ – ruft er aus – „zu dem supranationalen Ge-bilde, das die Vaterländer in sich auflöst, wollen wir nicht gehören. Nie!“20

VII. Die heutige Schweiz und die EU
Wie steht es heute mit dem Druck aus dem Ausland? Wie mit dem Anpassen? Wie mit dem Widerstand gegen diesen Druck?
Leider setzt sich die Geschichte fort. „Es gibt noch immer nichts Neues unter der Sonne.21 Längst schon ist es da gewesen.“
Der Druck sei gewaltig – wird 2010 im Bundeshaus repetiert. Von „Peitschen“, von aufmarschierender „Kavallerie“, von der Schweiz als „geostrategischem

Unding“, von Drohungen, die EU schliesse keine bilateralen Verträge mehr ab, vom Zwang zur Übernahme von EU-Recht und vielem mehr wird geredet, geschwafelt, gemunkelt, geschrieben, gesendet.
Aber nicht nur dieser Druck aus dem Ausland bedeutet die Fortsetzung der Ge-schichte. Leider sind auch die Anpasser wieder – wie so oft in der Geschichte – weit verbreitet. Schon übernimmt man die Argumente und die Sprache der Angreifer, anstatt ihnen entschieden entgegenzutreten. Man faselt von multilateralen Kon-struktionen, von Rahmenverträgen, von institutionellen Bindungen und vielerlei mehr, lauter intelligent tönende Dinge, die niemand richtig versteht, aber im Grunde nichts anderes wollen, als die Unabhängigkeit der Schweiz unterwandern und diese abschaffen, um letztlich die Schweiz in die EU zu führen.
Leider wollen mit Ausnahme der SVP alle Parteien – SP, CVP und FDP – die Unabhängigkeit des Landes preisgegeben.
Sie predigen Widerstand und trinken Anpassung. Die Bundesverwaltung an vor-derster Front: Ihr Ziel ist der EU-Beitritt!
Das gilt leider auch für den Bundesrat selber. Natürlich will man dies im Wahljahr 2011 nicht mehr so offen sagen. So soll Frau Bundesrätin Leuthard am CSU-Partei-tag in Deutschland erklärt haben, „die Schweiz werde wegen der Schwäche des Euro derzeit keine Beitrittsdiskussion anzetteln“.23 Man weiss schliesslich: Das Schwei-zer Volk hängt an der Unabhängigkeit des Landes. Alle Umfragen, an die ja die anderen Parteien glauben, beweisen
75 Prozent wollen nicht, dass die Schweiz der EU beitritt, über 80 Prozent – es sei ein Spitzenresultat – seien für das Festhalten an der dauernden Neutralität.24
Die Verteidigung schweizerischer Werte nimmt – gerade auch bei den Jungen – zu. Darum reden die Anpasser genau so. Sie wollen glauben machen, man wolle das Gegenteil von dem, was man will. Statt vom strategischen Ziel der Aussenpolitik zu reden, plappert man von „Bilateralismus“25, spricht von der „aktiven Neutralität“ und tut so, als nähme man die Neutralität ernst. Gleichzeitig sendet man Truppen ins Ausland, will in den UNO-Sicherheitsrat, wo über Krieg und Frieden entschieden wird, mischt sich in Grosshändel ein.
Und Frau Bundesrätin Leuthard schiebt am CSU-Parteitag nach: „Die Landesregie-rung plane aber Schritte zur Integration“.

Frau Bundespräsidentin! Sehen Sie, die alten Eidgenossen ersetzten das Wort Neutralität mit „Stillesitzen“. Aktive Neutralität ist dazu ein Widerspruch, ein Widerspruch in sich selbst.
(Das ist fast, wie wenn Sie sagen würden: ein „sparsamer Sozialdemokrat“. Oder ein „gradliniger Christdemokrat“. Es heisst nicht zufällig: „Ich bin nicht krumm, ich bin nicht grad, ich bin ein Christlichdemokrat.“).
Der Druck aus dem Ausland ist da, die Anpasser auch – leider bis in die eigene Regierung, bis zur Mehrheit im Parlament27 und leider auch einzelne wenige Wirt-schaftsleute, wie der Chef der Credit Suisse, Walter Kielholz. Auch auffallend viele Lehrstuhlinhaber sind unter den Angepassten zu finden.
Doch bleiben wir nüchtern:

  • Der Widerstand gegen die Preisgabe der Schweiz,
  • der Widerstand gegen den Druck von aussen – es handelt sich bestenfalls um „Drücklein“
  • der Widerstand gegen den EU-Beitritt,
  • der Widerstand gegen die Ausschaltung der direkten Demokratie,
  • der Widerstand gegen die Missachtung der Neutralität,
  • der Widerstand gegen den Larifari in der Ausländer-, Asyl- und Sanspapier-Politik,
  • der Widerstand gegen die Aushöhlung der schweizerischen Staatssäulen,
  • der Widerstand gegen die Unterwanderung der Unabhängigkeit

wird seit 20 Jahren durch die SVP – als einziger Partei – konkret verkörpert. Diese Widerstandsbewegung weicht nicht. Die SVP ist nicht umsonst die stärkste Partei geworden.
Meine Damen und Herren, gerade heute ist Widerstand erste Pflicht. Wer die Schweiz retten will, wird 2011 die SVP wählen müssen! Weil sie noch zur Schweiz steht!
Nur wenn die SVP die Wahlen gewinnt, wird das Einstehen für die Schweiz auch in Bern wieder salonfähig.
Schauen wir die Sache näher an:
Dass die Linke – bestehend aus SP und Grünen – in die EU will, ist klar. Partei-programm und die Taten stimmen hier überein.
Die CVP hat 1998 am Parteitag in Basel einen klaren Beschluss gefasst, dass die Schweiz der EU beitreten solle. Sie weigert sich auch standhaft, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Natürlich wird sie im Wahljahr 2011 aus Angst vor dem Volk sagen, derzeit sei der EU-Beitritt kein Thema.
27 Das Postulat 09.3560 „Europapolitik“ von Christa Markwalder (FDP) vom 10.6.2009 wurde von der Mehrheit des Nationalrats unterschrieben.

Die FDP hat einen Präsidenten, der Mitglied der Pro-EU-Organisation NEBS ist. Und zieht mit der EU-Turbonin Markwalder in den Ständeratswahlkampf. Auch das ist ei-ne Stellungnahme. Die FDP hat bereits 1995 den EU-Beitritt als Ziel beschlossen. Sie ging später noch weiter, in dem sie in ihrer „Vision 2007“ auch den NATO-Beitritt empfahl.
Nun aber im Wahljahr 2011 verkündet die FDP: Das Ziel sei nicht mehr der EU-Beitritt, sondern der „bilaterale Weg“.
Aber zu einem Rückzug des Beitrittsgesuches – d.h. für den Tatbeweis, dass man es ernst meint – konnten sich die Freisinnigen nicht entschliessen.
Welches ist denn das neue aussenpolitische Ziel der FDP? Bis jetzt war es der EU-Beitritt. Und jetzt sei es der bilaterale Weg. Plötzlich ist der Weg das Ziel. Aber wohin führt denn dieser bilaterale Weg? In die EU? Zur unabhängigen Schweiz? Dann müsste die FDP ja für den Rückzug des Beitrittsgesuches sein und erklären: „Das strategische Ziel der Aussenpolitik ist die unabhängige Schweiz.“ Tut sie aber nicht. Die FDP hat neuerdings eine Aussenpolitik ohne Ziel. Die Hauptsache: Man ist aktiv und läuft auf dem bilateralen Weg. Wohin er führt, ist gleichgültig.
Für die grösste Bundesratspartei – die SVP – ist der Fall klar: Ziel muss die Gewährleistung der Unabhängigkeit bleiben. Das Beitrittsgesuch ist zurückzu-ziehen.
Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er den Expansionsbestrebungen der EU entgegentritt, statt ihr dauernd nachzugeben.
Das Ziel der Schweiz ist die Unabhängigkeit, die Freiheit und die direkte Demo-kratie. Nicht der EU-Beitritt, nicht die Integration, nicht die politische Fremd-bestimmung. So steht es in der Bundesverfassung. Es ist unser Staatszweck schlechthin.
Wie sieht es aber beim Bundesrat aus?
Man muss das bundesrätliche aussenpolitische Ziel im Nebel von allerlei Rauchpe-tarden suchen. Diese Rauchpetarden sollen das klare EU-Beitrittsziel der gesamten Bundesverwaltung – auch von Staatssekretär Ambühl – vernebeln.
Frau Bundespräsidentin, Sie nehmen ja als Bundespräsidentin und Aussenministerin eine Schlüsselrolle ein. Vielleicht geben Sie uns eine Antwort. Wir haben Ihre Erläu-terungen gesucht:
Sie haben im Frühjahr 2003 – nach hundert Tagen im Amt – wenigstens öffent-lich noch Klartext gesprochen. Sie sagen: „Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind heute leider noch bilateraler Natur. Ich hoffe aber, dass ich sie in nicht allzu ferner Zukunft im multilateralen Zusammenhang dis-kutieren kann.“

Und weiter: „Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.“28
Als Schweizer ist man beunruhigt, Frau Bundespräsidentin, wenn Sie am 19. Au-gust 2010 nach der Klausursitzung des Bundesrates über die Europapolitik verkün-deten:
„Kurzfristig, meine Damen und Herren, ist eine Anpassung des bilateralen We-ges unumgänglich, denn die Weiterführung des bilateralen Weges gemäss den bisher geltenden Modalitäten ist nicht denkbar.“29
Sie haben damals auch gesagt: „Um die Schwierigkeiten zu überwinden, müssen wir auf die eine oder auf die andere Weise, sei es Rahmenabkommen, EWR-Regeln und Verfahren festlegen, die es ermöglichen, die Homogenität des an-wendbaren Rechts sicherzustellen.“
Da haben wir sie wieder: Die Sprache der Anpassung!
Es wäre alles so einfach. Das Ziel der Aussenpolitik ist in der Verfassung vorge-geben, und es hat sich seit Hunderten von Jahren bewährt.
Es steht als Artikel 2 in unserer gültigen Bundesverfassung, die zu beachten die Mit-glieder unserer Regierung einen Eid oder ein Gelübde abgelegt haben:
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängihgkeit und die Sicherheit des Landes.“
Stattdessen setzte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe aus der Verwaltung ein, um „mit der EU Lösungsansätze für institutionelle Fragen auszuarbeiten.“

Ganz nach dem Motto:
Wer gar nicht mehr weiter weiss,
gründet einen Arbeitskreis.

Oder:
Ist Dir alles völlig schnuppe,
gründe eine Arbeitsgruppe!

Nein, meine Damen und Herren, die Sache wird einfach, wenn man sich an die Ver-fassung hält. Dann braucht es auch keine Arbeitsgruppen:

Es gibt nur einen Auftrag:

Schutz der Freiheit

Schutz der Volksrechte

Wahrung der Unabhängigkeit
Sicherheit des Landes.

  • Es ist die höchste Auftragsgeberin – die Verfassung – die das sagt. Da ist kein Platz
  • für einen EU-Beitritt
  • für nebulöse institutionelle Bindungen
  • für integrative Gespräche
  • für automatische Rechtsübernahme aus der EU.

Aber dieser Auftrag gibt die Kraft

  • der EU entgegenzutreten mit ihren geostrategischen Zielen, die die Schweiz als Unding von der Landkarte verschwinden lassen;
  • er gibt die Kraft, der EU zu sagen: Wenn ihr keine Verträge mehr wollt, dann lassen wir es sein;
  • er gibt die Kraft für einfache Worte.

So erklärte der SVP-Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen 1961, als er den EG-Verantwortlichen in Brüssel sagen musste, dass die Schweiz auf keinen Fall der EG beitreten wolle:
„Volk, Parlament und Regierung sind sich darin einig, dass wir nicht Verpflich-tungen übernehmen können, die nicht im voraus klar umschrieben und abge-segnet sind, dass wir mit andern Worten nicht in ein Boot steigen können, des-sen Kurs und Ziel wir nicht kennen und dessen Fahrt wir auch unterwegs nicht zu bestimmen in der Lage wären.“31
Fertig! Schluss! Punkt!
Auch wenn die anderen im Wahljahr 2011 die EU nicht zum Thema machen wollen, auch wenn man im Wahljahr 2011 derzeit keine EU-Beitrittsdiskussion „anzetteln“ will, wie dies Frau Bundesrätin Leuthard bei der CSU erklärte, so sind in der kom-menden Legislatur 2012 bis 2016 der EU-Beitritt und andere institutionelle Bin-dungen das politische Thema. In der nächsten Legislatur werden die Weichen gestellt Richtung EU oder Richtung Schweiz.
Da ist es nicht gleichgültig, wen man nach Bern schickt! Dazu braucht es die SVP in Bern – im National-, im Stände- und im Bundesrat. Ohne das richtige Personal läuft die Sache schief.
Darum gilt es für die SVP, die Wahlen 2011 zu gewinnen.
Denn: Wer für die Schweiz ist, muss SVP wählen.

VIII. Bankrottstaaten – Internationaler Währungsfonds
Dass es der Schweiz weniger schlecht geht als der EU, dass sie weniger verschuldet ist als die EU-Staaten, auch als die USA, auch als Japan, verdanken wir nur einem:
Die Schweiz hat eine eigenwillige Staatsform, sie ist direkt demokratisch, un-abhängig, auf dem Boden der dauernd bewaffneten Neutralität, sie hat ausge-prägte Freiheitsrechte und ist föderalistischer als andere Staaten.
Darum ist sie nicht Mitglied der EU, und sie kann es nicht sein, ohne sich auf-zugeben.
Leider wird aber die Unabhängigkeit der Schweiz und die schweizerische Ei-genart, sorgsam mit dem Geld umzugehen, nicht nur in der EU-Beitrittsfrage missachtet.
Die anderen Regierungsparteien und die Schweizerische Nationalbank haben ob der Verschuldungs- und Eurokrise den Kopf und den Auftrag verloren. Der Kompass ist ihnen abhanden gekommen.
Gerade in Zeiten von Unsicherheit, Krisen, Staatsbankrotten und drohenden Bank-konkursen sollte ein Staat auf seinen bewährten Wegen bleiben und seine Mittel möglichst zusammenhalten. Ich kenne keine Hausfrau, die in Erwartung knapper Zei-ten ihr Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. Im Bundeshaus in Bern und in der Nationalbank funktioniert es umgekehrt:
In einer Nacht- und Nebelaktion wollten die schweizerische Finanzministerin und die kreditgebende Nationalbank 16,5 Milliarden Franken an den Internatio-nalen Währungsfonds (IWF) während der Wintersession durch beide Räte bo-xen. Entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe der Stabilisierung von Währungen soll der Währungsfonds die Schuldenkrise von Industrieländern bewältigen und jenen wankenden deutschen, französischen und englischen Banken unter die Arme greifen, die allzu riskante Kredite in allzu riskante Ländern gewährt haben.
Die Mitgliedschaft im IWF ist kurz vor der EWR-Abstimmung 1992 gegen den erbit-terten Kampf der SVP erfolgt. Hätte sich die SVP damals durchgesetzt, wären wir heute nicht Mitglied. Diese Abstimmung erweist sich heute als schwerer Nachteil.
Im Kommando-Ton erfolgt auch heute wieder der Ruf nach Solidarität. Kein Wort vernahm man damals davon, dass wir künftig im grossen Stil europäische und wohl bald auch amerikanische Gliedstaaten und deren verfehlte Schuldenpolitik stützen müssen.

Der IWF ist heute eine andere Institution als jene, die das Volk 1992 genehmigt hat. Diese Institution reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren, und niemand weiss, wie man den IWF retten würde, wenn dieser selber ins Wanken gerät.
Die Aufstockung um 16,5 Milliarden Franken ist vom Ständerat im Handumdre-hen bewilligt worden und wird auch im Nationalrat genehmigt. Die SVP ist wie-der einmal allein standhaft und lehnt diesen Kredit ab.
Die NZZ frohlockt und titelt: „Unheilige Allianz zwischen SVP und SP kommt voraussichtlich nicht zustande“.32
Die tatsächlich zustande gekommene Allianz von SP, FDP und CVP stimmt nicht nur diesen 16,5 Milliarden zu, sondern zusätzlich einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die SP erspresste die Mitteparteien, indem sie sagte: „Wir stimmen dem IWF-Kredit nur zu, wenn gleichzeitig die Entwicklungshilfe um 800 Millionen erhöht wird.“
Selbstverständlich knickten die Mitteparteien ein.
Diese Allianz der grösstmöglichen Geldverschwendung von SP, FDP und CVP bezeichnete die NZZ natürlich nicht als „unheilig“.
Für die NZZ ist diese Allianz der Verschwender wohl „heilig“.
Aber die grösste Allianz, zu der auch die NZZ gehört, ist die „Allianz der Scheinheiligen“.
Die SVP wird diesen Kredit bekämpfen, denn er stellt ein untragbares finanziel-les Risiko dar. Es geht bei dieser Summe um über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank, also um Volksvermögen. Und um fast einen Drittel des Bundesbudgets!
Die Rettung der überschuldeten EU-Staaten und die Rettung der EU-Banken sollen die Schweizer tragen. Zudem sind die Risiken sehr ungleich verteilt. Die Schweiz bezahlt 2‘268 Dollar pro Einwohner, Österreich nur 686 Dollar, das grosse Deutschland 496 Dollar, Frankreich 464 Doller und Italien 362 Dollar pro Ein-wohner. Nationalbank, Bundesrat, Ständerat und Nationalrat stört dies nicht.
Und wieder erscheint die Meinung der Anpasser:
Wenn die Schweiz sich weigern würde, am Euro-Rettungspaket teilzunehmen – so meint der Bundesrat –, würde dies in Brüssel ungnädig aufgenommen.

Selbstverständlich weiss der Bundesrat, dass dieser Gewaltskredit vom Volk kritisch beurteilt würde. Darum will er den Staatsvertrag nicht einmal dem fa-kultativen Referendum unterstellen.

IX. Die Nationalbank
Jetzt ist es an den Tag gekommen: Die Schweizerische Nationalbank schreibt einen gigantischen Verlust von 21 Milliarden Franken. Hätte sie nicht ihr Gold um 6 Milliarden aufgewertet, wären es gar 27 Milliarden! Kantone, Bund und Pri-vate werden wohl ab nächstem Jahr für viele Jahre auf Gewinnausschüttungen ver-zichten müssen.
Was ist geschehen? Wie beim IWF zur Lösung der Schuldenkrise hat die National-bank auch beim Devisenkauf ihren Auftrag – nämlich die Wahrung der Preisstabilität – verlassen und sich plötzlich nicht nur über den IWF als Retter der Schulden-staaten, sondern auch noch als Retter des Euro betätigt.
So wurden allein durch die Nationalbank zusätzlich zu den bereits Ende 2008 gehal-tenen 50 Milliarden Devisen im Jahr 2009 für zusätzliche 48 Milliarden und innerhalb 4 Monaten anfangs 2010 für weitere 150 Milliarden Franken Devisen gekauft. Damit erreichte der Devisenbestand – vor allem Euro – total 240 Milliarden, was zu einem Währungsverlust von 26 Milliarden Franken führte. Und dies bei einem Eigenkapital der Nationalbank Ende 2009 von nur 66 Milliarden. Damit ist ein Drittel bereits verlo-ren.
Meine Damen und Herren, das „schleckt keine Geiss weg“: Hier wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche Spekulations-geschäfte getätigt. Das ist ein Aus-fluss von Grössenwahn und Fehleinschätzun-gen. Es konnte nur schief gehen!
Die Geschädigten – vor allem die Steuerzahler – haben ein Anrecht auf Informati-on, auf Aufsichtsmassnahmen und eventuell Sanktionen sowie auf eine Rege-lung, dass so etwas nicht mehr passieren kann.
Und Fragen sind viele: Das Schweizer Volk will z.B. wissen, ob es stimmt, dass die Schweiz plötzlich über die durch die Schweizerische Nationalbank spekulativ erwor-benen Euros durch Staatsanleihen mit 160 Milliarden zum Gläubiger von Eurolän-dern geworden ist!
So etwas darf nicht hingenommen werden. Die SVP hat zu handeln. Und sie wird es auch tun.

1. Was tut sie?

Dringliche Interpellation

Sie wird eine dringliche Interpellation in den Eidgenössischen Räten einreichen. Mit folgendem Wortlaut:
Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei be-treffend fragwürdiges Geschäftsgebaren der SNB Der eigentliche Auftrag der SNB, nämlich in erster Linie die Preisstabilität sicher-zustellen, wurde in jüngerer Zeit arg ausgedehnt. Das Direktorium der SNB wie auch der Bankrat sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und haben das ihnen ausgesprochene Vertrauen missbraucht. So resultierte für das Jahr 2010 ein Verlust aus dem Devisengeschäft von 26 MRD. CHF, nachdem durch die Vervielfachung des Devisenbestands auf 240 Mrd. CHF unhaltbare Risiken ein-gegangen wurden. Leider ist davon auszugehen, dass die Direktionsmitglieder und der Bankrat den Präsidenten des Direktoriums als operativen Chef gewähren liessen, anstatt korrigierend einzugreifen oder zumindest Erklärungen für das fragwürdige Geschäftsgebaren zu verlangen. Die SVP vermutet, dass auch die Informationspflichten nicht erfüllt wurden. Um derart verhängnisvolle Fehlein-schätzungen in Zukunft zu verhindern, ist das Verhalten des SNB-Direktoriums zu untersuchen und evtl. zu sanktionieren. Zudem ist dem Schweizer Steuerzahler Rechenschaft abzulegen. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des SNB-Direktoriums dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen?
  2. Welche Prüfungen hat der Bundesrat seinerseits vorgenommen?
  3. Ist das Wahlprozedere mit demjenigen einer Grossbank vergleichbar, wo auf Stufe Geschäftsleitung das Prinzip der Kooptation vorherrscht?
  4. Welche Prozesse sind für geldpolitische Entscheidungen von dieser Tragweite vorgesehen? Falls solche existieren, wurden sie eingehalten?
  5. Muss man davon ausgehen, dass die übrigen Mitglieder des Direktoriums ih-rem operativen Chef kritiklos freie Hand liessen?
  6. Wurde die Schweizer Bevölkerung hinreichend darüber informiert, dass die Euro-Bestände der SNB zeitweise einem de-facto-Kredit an die Euro-Länder über 160 Mrd. CHF entsprachen?
  7. Trifft es zu, dass die Schweiz der grösste Gläubiger Deutschlands ist? Wenn Ja: Hat sich die Schweiz damit nicht in eine verhängnisvolle Abhängigkeit be-geben? Wer trägt die Verantwortung dafür?
  8. Wer haftet für den enormen wirtschaftlichen Schaden, welcher innert kürzester Zeit entstanden ist?
  9. Es ist erwiesen, dass die Eingriffe bei einem Wechselkurs erfolgten, welcher in etwa der Kaufkraftparität entsprach.
  10. Finden sich Fachleute, die zu diesem Zeitpunkt von einem überbewerteten Franken gesprochen hätten?
  11. Worauf basiert die Behauptung, dass für die Schweizer Volkswirtschaft damals die Gefahr einer Deflation bestanden habe?
  12. Was würde passieren, wenn die SNB bankrott ginge? Was wären die direkten und indirekten Auswirkungen, wer wären die direkt und indirekt Geschädigten?

2. Die Verantwortung
Angesichts der schwerwiegenden Fehlentscheide in der SNB stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Wer die Frage nach der Verantwortung in den letzten Wo-chen und Tagen aufbrachte, stellte fest: Niemand will wirklich verantwortlich sein. Ist es das Direktorium der SNB allein? Der Bankrat? Der Bundesrat? Das Parlament? Es ist nicht nur ein theoretisches Gedankenspiel, dass die SNB bankrott gehen könn-te. Der Verlust der SNB ist jetzt gerade gleich hoch wie die Verluste, die die frühere Leitung der UBS eingefahren hatten. Doch dort wurden die Aktionäre, – nicht wie bei der SNB – das ganze Schweizer Volk geschädigt. Und bei der UBS wurden die Konsequenzen gezogen. Die Verantwortlichen Herren Ospel, Häringer, Rohner und Kurer mussten zurücktreten.
Gelten für die Nationalbank andere Verantwortlichkeiten?
Die SVP verlangt vom Bundesrat, die lückenlose Aufklärung über die Verant-wortlichkeiten und die entsprechenden personellen Konsequenzen.
Dabei sind die Schutzbehauptungen abzuweisen, dass damals beim Kauf der Devi-sen der Schweizer Franken überbewertet gewesen sei oder dass die Gefahr einer weit und breit nirgends erwarteten Deflation bestanden habe oder dass der Druck der Maschinenindustrie beträchtlich gewesen sei. Das alles sind belanglose Begründun-gen für den Misserfolg. Jeder Manager findet Begründungen für den Misserfolg. Es geht hier um die Verantwortung.

3. Sofortmassnahmen
Der Bundesrat und der Bankrat haben unverzüglich dafür zu sorgen, dass sich das Direktorium der Nationalbank ausschliesslich auf seine vorgegebenen Aufgaben konzentriert. Von allem anderen hat sie die Hände zu lassen.

4. Motion für neue SNB-Regeln
Es ist offensichtlich:
Das Direktorium der SNB hat heute eine schrankenlose Handlungsfreiheit. Und das jetzige Direktorium unter Philipp Hildebrand hat diese schrankenlose Frei-heit im Übermass ausgenützt und sich prompt in gigantischem Ausmass ver-spekuliert.

Wie ist es dazu gekommen?
Früher galten feste Wechselkurse, d.h. der Goldstandard (später Devisenstandard). Die Nationalbank musste unter dem Goldstandard z.B. bei Veränderungen der Pari-tät einen Parlamentsbeschluss erwirken. Damals galt das Primat der Politik, und dadurch war die Kompetenzbegrenzung der Nationalbank gegeben.
Mit dem Übergang zu den flexiblen Wechselkursen fielen sämtliche Schranken der Handlungsfreiheit des Direktoriums, und die Politik verpasste es, solche Schranken gesetzlich neu festzulegen.
Dadurch erlaubte sich die SNB, frei zu schalten und zu walten. Aber wer eine umfas-sende Handlungsfreiheit geniesst und diese missbraucht, muss auch dafür gerade-stehen.
Die SVP verlangt in einer Motion entsprechende Massnahmen zur künftigen Ri-sikobegrenzung.
So wie man seinerzeit die undisziplinierte Exekutive und das Parlament mittels Schuldenbremse in die Schranken gewiesen hat, ist es angesichts der grossen Tragweite geldpolitischer Entscheidungen dringend, Prozesse einzuführen, welche die Entscheidungsfindung disziplinieren.
In Zukunft ist für die Überschreitung gewisser Summen von Devisen- und an-deren Käufen das Parlament miteinzubeziehen.

5. Politische Nähe
Die demonstrative, ungeordnete Nähe der SNB zur Politik ist abzulehnen. Heu-te weiss man nicht mehr, ob die SNB den Bundesrat führt – wie beim IWF ge-schehen – oder ob der Bundesrat noch die SNB beaufsichtigt.

6. Schlussbetrachtung
Der Nationalbank, die sich im Moment sehr darin gefällt, eine demonstrative Rolle bei den Schuldenstaaten, bei der Eurorettung und bei der Reguliererei der Ge-schäftsbanken zu spielen, sei die biblische Mahnung auf den Weg zu geben:
„Was siehst du aber den Splitter in Deines Bruders Auge, den Balken jedoch in Deinem Auge wirst du nicht gewahr?“

Sie sehen, auch hier ist wieder die SVP gefragt. Die „heilige“ Allianz der SP mit den Mitteparteien trottet brav hinter IWF, SNB und der Geldverschleuderung hinterher.
Auch darum gilt: Schweizer wählen SVP!

X. Was ist zu tun? Schweizer wählen SVP
Sie sehen: Die Sache wird immer klarer. Die Wahlen 2011 werden zur wichtigsten Sachabstimmung. Nur wenn die SVP die Wahlen gewinnt, ist Gewähr geboten, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Nur dann ist Gewähr geboten, dass

  • die Schweiz nicht der EU beitritt;
  • dass die Schweiz nicht dem UNO-Sicherheitsrat beitritt;
  • dass die Schweiz nicht den Weg der bankrotten EU-Staaten geht;
  • dass die Schweiz keine weiteren bilateralen Verträge, die den Handlungsspiel-raum des Landes einschränken, abschliesst;
  • dass der Schweizer Franken eine gesunde Währung bleibt, was zum Wohl der Erwerbstätigen, der Sparer, der Rentner, aller Bürgerinnen und Bürger ist;
  • dass die Staatsverschuldung niedrig bleibt;
  • dass der Bürger und nicht der Staat gestärkt wird;
  • dass Steuern, Abgaben und Gebühren sinken;
  • dass dem Druck aus der EU standgehalten wird;
  • dass die Sicherheit gewährleistet wird;
  • dass unsere Nationalbank das bleibt, was wie war: solide und primär der Preis-stabilität verpflichtet.

Darum, meine Damen und Herren, setzen Sie sich ein, damit sich am 23. Oktober 2011 die SVP sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat durchsetzt. Helfen Sie mit dass 

die Schweizer SVP wählen

Zum Wohle unserer Freiheit und Unabhängigkeit, zum Wohle unseres einmaligen, schönen, erfolgreichen Landes! Ich danke Ihnen!

 

Quelle: www.svp.ch

 

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