Parteitag der FDP: «Mit Mut und Kampfgeist für eine erfolgreiche und lebenswerte Schweiz einstehen» Rede von Bundesrat Didier Burkhalter

*“Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen für den überaus herzlichen Empfang hier in Sempach, am Ufer des kleinen, aber schönen Sempachersees, bedanken. Ich bin der Einladung Ihres Präsidenten, an diesem Parteitag teilzunehmen, sehr gerne gefolgt. Es bedurfte jedenfalls keiner grossen Überredungskunst, um mich zu überzeugen, zu Ihnen zu kommen.

Zum einen bin ich sehr gerne und nicht zum ersten Mal seit meinem Amtsantritt im Bundesrat in Ihrem schönen Kanton. Mein letzter Besuch datiert vom August. Da durfte ich im Kongresshaus Luzern – am Ufer des etwas grösseren, aber ebenso schönen Vierwaldstädtersees – das „Lucerne Festival“ eröffnen und einem musikalischem Leckerbissen – der Oper „Fidelio“ – beiwohnen.

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Heute darf ich einem politischen Leckerbissen beiwohnen, Ihrem Parteitag, an dem Sie der liberalen Freischarenzüge von 1844 und 1845 gedenken; die Freischarenzüge, die zum Sonderbundskrieg und schliesslich zur Gründung der modernen, liberalen Schweiz führten.

Zum anderen habe ich mir gesagt, dass ich mich beeilen sollte, Ihre Einladung anzunehmen. Und ich habe gut daran getan, heute bei Ihnen zu sein. Denn wenn die Kantonalsektionen den amtsjüngsten Bundesrat einladen wollen, dann bin ich bereits nicht mehr der richtige Adressat, sondern es ist mein Kollege Hannes Schneider-Ammann.

Nach nur etwas mehr als einem Jahr bin ich also nicht mehr der „Benjamin“ im Bundesrat. Wenn dieser Rhythmus anhält, bin ich in etwa zwei Jahren bereits der Doyen des Bundesrats!

In jedem Fall bin ich dank der zwei „Neuankömmlinge“ im Bundesrat in der Sitzordnung im Bundesratszimmer auf einen Schlag um zwei Plätze vorgerückt. Wäre nur ein neuer Bundesrat gewählt worden, hätte ich den Platz von Ueli Maurer – auf der gegenüberliegenden Seite des Zimmers – eingenommen. Da wir aber zwei neue Bundesratskollegen begrüssen durften, hat Frau Sommaruga den Platz von Ueli Maurer eingenommen. Ich sitze dafür gleich am Pult neben meinem alten Arbeitsplatz, den der neue „Benjamin“, Kollege Schneider-Ammann, eingenommen hat.

Sie sehen, die Sitzverteilung im Bundesratszimmer beziehungsweise die Geografie der Macht ist äusserst kompliziert!

Meine Damen und Herren

Ich bin – wie bereits erwähnt – seit etwas mehr als einem Jahr Bundesrat und Vorsteher des Departements des Innern. Ein Jahr ist noch nicht eine so lange Zeit. Aber manchmal habe ich den Eindruck, als wäre die Zeit vor meinem Amtsantritt in einem anderen Leben gewesen. So intensiv waren die letzten rund 13 Monate.

Im Departement des Innern habe ich eine spannende und herausfordernde Aufgabe angetreten. Das Departement ist für Themen zuständig, welche das Leben und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das ist herausfordernd und befriedigend.

Das Departement des Innern erlaubt es mir, quasi fünf Leben zu leben: Soziales, Gesundheit, Bildung, Forschung und Kultur. Eine reichhaltige Auswahl, bei der es mir nie langweilig wird…
Ausgehend von dieser Auswahl möchte ich Ihnen heute einen Tour d’horizon einiger Herausforderungen für die Schweiz präsentieren. Ich möchte Ihnen in knapper Form die Herausforderungen im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik, der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik darlegen.

Kämpfen für den Erfolg

Bevor ich mich diesen Herausforderungen zuwende, eine kurze Bemerkung zum Zustand unseres Landes. Der Schweiz geht es gut. Trotz aller Schwierigkeiten, Probleme und Schreckensmeldungen, über die wir in den Nachrichten tagtäglich unterrichtet werden.

Die Wirtschaft ist konkurrenzfähig, die Finanzen sind im Lot, die Steuern moderat – vor allem auch in Ihrem Kanton – die Unternehmen innovativ, das Sozialsystem stabil, die Hochschulen Weltspitze, das Gesundheitssystem qualitativ hochstehend und für alle Bevölkerungsschichten zugänglich und die Infrastrukturen hochwertig.

Einen Anteil an dieser guten Ausgangslage hat auch die FDP.Die Liberalen, die sich für konstruktive Lösungen zum Wohle der Schweiz einsetzen. Erwähnen möchte ich hier auch den Einsatz Ihrer Bundesparlamentarier Helen Leumann, Otto Ineichen und Georges Theiler, die sich in Bern mit viel Kraft und Elan für die liberale Sache engagieren – aus Liebe zur Schweiz!

Die FDP.Die Liberalen Luzern waren mit Ihrem Slogan „mit Herz und Verstand“ – symbolisiert durch ein schlagendes Herz – sozusagen die Vorreiter für die Landespartei –sozusagen der Herzschrittmacher…

Wenn man die Schweiz von weitem betrachtet, bestätigt sich der Eindruck, dass es der Schweiz recht gut geht. So wurde ich auf meinen zwei längeren Auslandreisen nach Brasilien und in die USA nicht nur auf die landschaftliche Schönheit der Schweiz angesprochen. Vielmehr wurden die Qualität, die Verlässlichkeit, die Seriosität und die Innovation als Stärken der Schweiz erwähnt.

Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Denn das ist eine Momentaufnahme – ein Standbild. Wichtig ist, dass wir uns den ganzen Film, die Entwicklung anschauen. Die dynamische Betrachtung zeigt ein weniger rosiges Bild. Die AHV wird mittelfristig Schulden (ab ca. 2020) anhäufen, wenn keine Massnahmen ergriffen werden. Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, um die Qualität zu sichern, die Effizienz zu erhöhen und damit die Kosten zu dämpfen. Und schliesslich schläft die internationale Konkurrenz im Bereich der Bildung und Forschung nicht.

Wir dürfen uns also nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir müssen kämpfen, um an der Spitze zu bleiben. So wie es derzeit der FC Luzern sehr erfolgreich tut und sich hartnäckig an der Tabellenspitze behauptet. Oder wie die Freischarenzüge vor mehr als 160 Jahren – kurzfristig weniger erfolgreich als der FC Luzern – für die Freiheit gekämpft haben. Und so, wie die FDP.Die Liberalen auf kantonaler Ebene bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom kommenden April sowie bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011 auf nationaler Ebene kämpfen werden, um ein gutes Resultat zu erzielen; aber besonders auch aus Liebe zur Schweiz!

Aus Liebe zur Schweiz und zu deren liberalen Werten wie die Freiheit, die Verantwortung, der Respekt, müssen wir vorwärts gehen und die Herausforderungen annehmen.

Man kann es auch mit der Physik erklären, wieso es nicht ratsam ist stehen zu bleiben. Albert Einstein hat dies sehr einfach, aber überaus treffend formuliert: „das Leben ist wie ein Fahrrad, man muss sich vorwärts bewegen, um nicht umzufallen.“

Altersvorsorge: Suche nach dem Gleichgewicht

Ein erster Bereich, bei dem es gilt, nicht umzufallen und in die Pedalen zu treten, ist die Altersvorsorge.
Die AHV ist derzeit gesund und solide. Aber das Umfeld der AHV ist im Umbruch, die Gesellschaft verändert sich und wird älter. Mittel- und langfristig muss die Finanzierung wegen der demografischen Entwicklung und der Alterung der Bevölkerung erst noch sichergestellt werden.

Es wäre äusserst unklug und unverantwortlich, bei einer Versicherung eine Verschuldung zuzulassen, die Renten in der Höhe von derzeit 37 Milliarden Franken – bald werden es 50 Milliarden sein – pro Jahr auszahlt. Die Defizite würden angesichts dieser Zahlen rasch ins Unermessliche wachsen.

Es gilt also, ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu wahren. Und es gilt auch, ein Gleichgewicht zwischen den Generationen – also eine gewisse Generationengerechtigkeit – zu wahren. Es wäre jedenfalls unklug und gefährlich, die Generationengerechtigkeit allzu stark zu strapazieren und die abnehmende Zahl der Einzahlenden immer stärker zu belasten.

Meine Damen und Herren, die AHV-Gesetzgebung wurde letztmals 1997 – also vor 13 Jahren – revidiert. Ein erster Anlauf zur Revision scheiterte 2004 in einer Volksabstimmung, der zweite in der letzten Herbstsession am Nein des Nationalrats.

Angesichts dieser Ausgangslage will der Bundesrat etappenweise vorgehen, um die AHV zu reformieren und langfristig ins Gleichgewicht zu bringen.

In einer ersten Etappe hat der Bundesrat eine Botschaft zur Verbesserung der Durchführung der AHV verabschiedet. Es handelt sich dabei um politisch nicht bestrittene Punkte aus der 11. AHV-Revision, die aber für die AHV und insbesondere für Betroffenen sehr nützlich sind; dies ganz im Sinne eines bürgernahen Staates!

Ein Beispiel hierzu: heute gibt es Situationen, in denen jemand je nach persönlicher Situation die Ausgleichskasse wechseln muss, wenn er sich frühpensionieren lässt. Das ist administrativer Leerlauf und für die Betroffenen unnütz, ja gar schikanierend. Solche Situation sollen mit der Vorlage geregelt werden.

Und wir wollen rasch vorangehen mit dieser Etappe: Das Parlament sollte diese Revision bis Mitte 2011 beraten können, so dass diese 2012 in Kraft gesetzt werden kann.

In einer zweiten Etappe – sozusagen einer Bergetappe – soll eine tiefer greifende Reform der AHV angegangen werden. Es geht dabei darum zu verhindern, dass sich die Finanzlage der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2020 – zuerst nur langsam, dann aber rapide – verschlechtert.

Im nächsten Jahr will der Bundesrat unter Mitwirkung der interessierten Kreise, insbesondere der Sozialpartner, die Grundlagen für diese tiefer greifende Reform erarbeiten. Ziel dieser Vorarbeiten wird es sein, erstens Lösungen für die finanziellen Probleme der AHV zu finden, die sich mittelfristig abzeichnen. Zweitens geht es auch darum, die Versicherung an neue Prinzipien der Verwaltungsführung anzupassen, etwa im Bereich der Governance, des Risikomanagements oder der Informatik.

Entsprechende Botschaften sind für die erste Hälfe der nächsten Legislatur geplant. Wenn wir dann die parlamentarische Beratung und eine allfällige Volksabstimmung einrechnen, sollte es gemäss diesem Zeitplan möglich sein, die Reformen vor 2020 in Kraft zu setzen und die AHV damit langfristig zu sichern.

Damit wir dies erreichen, müssen wir aber, wie beschrieben in die Pedale treten!

Bildung und Forschung: an der Spitze bleiben

Eine zweite Herausforderung betrifft die Bildung und Forschung. Hier ist die Schweiz Weltspitze. Im „Times Higher Education“ Hochschulranking finden sich 4 Schweizer Universitäten unter den 100 weltbesten. In Europa steht nur England besser da. Die Schweiz ist eines der weltweit innovativsten Länder und in Europa sind wir das innovativste Land überhaupt, wie aus dem angesehenen europäischen Innovationsanzeiger hervorgeht.

Die Herausforderung besteht also nicht darin, an die Spitze zu kommen, sondern darin, auch in zwanzig oder fünfzig Jahren noch in der Weltspitze vertreten zu sein.

Die Schweiz unternimmt grosse Anstrengungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Der Bund, die Kantone und private Partner investieren massiv in diese Bereiche, die den einzigen wahren Reichtum unseres Landes ausmachen – abgesehen von den prächtigen Landschaften, wie Sie sie hier im Kanton Luzern in Hülle und Fülle haben.

Um an der Spitze zu bleiben, muss man kämpfen, so wie der FC Luzern in der Rückrunde wird kämpfen müssen, damit ihn Neuchatel Xamax nicht von der Spitze verdrängt…

Die internationale Konkurrenz schläft jedenfalls nicht. Ich konnte das bei meinen Reisen nach Brasilien und in den USA feststellen. Neben den etablierten Wissensnationen wie den USA, Deutschland, Grossbritannien drängen Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nach vorne. Diese Länder holen in beeindruckender Weise auf.

Diese Länder sind zum einen unsere Konkurrenten, aber sie sind auch unsere Partner. Es gilt, diese als gleichwertige Partner zu anerkennen und Brücken zu diesen zu schlagen und die Chancen der Wissenschaftsdiplomatie zu nutzen.

In einer Welt, in der sich die Wissenschaft immer mehr globalisiert, in der die grossen Projekte international sein müssen, in der der Austausch zum wichtigen Trumpf wird, will der Bund die schweizerischen Hochschulen anregen, solche Netzwerke und Kontakte zu entwickeln, und ihnen dabei auch helfen. Dazu stützt er sich auf die internationale Strategie BFI, die der Bundesrat im vergangenen Juni festgelegt hat.

Letzte Woche hat der Bundesrat zudem die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 an das Parlament überwiesen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch im Bereich der Forschung seine Spuren hinterlassen. Darum musste das Zielwachstum für die Jahre 2008-2015 auf 4.5 Prozent reduziert werden. Dennoch: die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation bleiben prioritäre Bereiche des Bundesrates mit einer überdurchschnittlichen Wachstum.

Das Ziel ist dabei, wie erwähnt, an der Weltspitze zu bleiben. Und das können wir nur, wenn wir in die praktisch einzige natürliche Ressource investieren, die wir in der Schweiz haben, in die Köpfe der Menschen.

Tun wir es, zum Wohle und aus Liebe zur Schweiz!

 

Gesundheitspolitik: Qualität und Effizienz

Der Mensch steht auch bei der dritten Herausforderung, auf die ich hier eingehen möchte, im Mittelpunkt; in der Gesundheitspolitik. Die Herausforderung besteht darin, die Menschen besser zu versorgen und besser zu behandeln. Wir wollen die Qualität des Gesundheitssystems systematisch verbessern. Wir wollen die Transparenz, die Effizienz und das Vertrauen steigern. So werden wir auch die Kosten eindämmen.

Die Strategie, um dies zu erreichen, basiert auf drei Achsen:
1. Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung;
2. kurzfristige Sparmassnahmen;
3. mittel- und langfristige Reformen

Zur Stärkung der Aufsicht: Der Bundesrat ist sich einig, dass die Aufsicht über die sozial Krankenversicherung zu stärken ist, denn der bisherige rechtliche Rahmen ist ungenügend. Das Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und damit auch das Vertrauen wieder herzustellen.

Ein neues Aufsichtsgesetz ist derzeit in interner Konsultation und sollte Anfang des nächsten Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Eckwerte dieses Gesetzes sind: bessere Regeln für die Corporate Governance, die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten und die Konsolidierung der Bestimmungen zu Prämien und Reserven.

In Bezug auf die auf die Reserven der Krankenkassen sehen wir zudem auch vor, dass diese zukünftig risikobasiert – und nicht wie bis anhin in Abhängigkeit des Prämienvolumens – berechnet werden.

Schliesslich hat das Departement auch eine Lösung vorgeschlagen, um die die Probleme der kalkulatorischen Reserven in der Vergangenheit zu lösen – nämlich über einen Ausgleich über die CO2-Abgaben. Die Kantone haben auf diesen Vorschlag positiv reagiert.

Sie sehen, im Bereich der Aufsicht tut sich bereits Einiges und es bleibt noch Einiges zu tun. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier die nötigen Fortschritte erzielen können, um das System zu verbessern.

Auch im Bereich der kurzfristigen Massnahmen tut sich derzeit Einiges.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle drei Massnamen:

Erstens hat das Departement die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung an verschiedene medizinische Instrumente, wie zum Beispiel Blutzuckermessgeräte gesenkt. Das wird ab nächstem Jahr Einsparungen von 40 Millionen Franken bewirken.

Zweitens hat der Bundesrat den Beitrag, den Patienten bei einem Spitalaufenthalt für die Verpflegung bezahlen von 10 auf 15 Franken erhöht. Durch diese moderate Erhöhung – der Beitrag wurde seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetztes 1996 nie angepasst – kann die soziale Krankenversicherung um rund 120 Millionen Franken entlastet werden.

Schliesslich sind drittens Massnahmen im Bereich der Medikamente geplant, die darauf abzielen, die Generika zu fördern und die Preise nach Patentablauf von Originalmedikamenten zu senken. Diese Massnahmen haben ein Kostensenkungspotenzial von 50 Millionen im Jahr 2011 bis 230 Millionen ab dem Jahr 2015. Diese neuen Sparmassnahmen vervollständigen die Massnahmen, die bereits Ende 2009 im Medikamentenbereich getroffen wurden und ab 2011 Einsparungen von etwa 400 Millionen Franken bewirken sollen.

Diese kurzfristigen Massnahmen sind wichtig. Am wichtigsten sind aber die mittel- und langfristigen Reformen im Gesundheitswesen. Nur tiefgreifende Reformen werden es ermöglichen, die Kostenentwicklung einzudämmen und dabei die Qualität dennoch weiter zu verbessern.

An dieser Stelle möchte ich stellvertretend drei Beispiele hervorheben:

Erstens soll der Risikoausgleich verbessert und in zwei Schritten verfeinert werden. Das Ziel ist es, die Risikoselektion zwischen den Versicherern einzuschränken. Wir wollen Wettbewerb über die Qualität und nicht über die Risikoselektion. Diesem Ziel dient übrigens auch eine kurzfristige Massnahme, die das Departement Anfang des nächsten Jahres einzuführen gedenkt: Die Versicherer sollen ihre Telefonwerbung und ihre Maklergebühren nicht mehr auf Kosten der sozialen Krankenversicherung abrechnen können.

Zweitens sei an dieser Stelle die Managed Care-Vorlage erwähnt. Dieses Gesetz, das sich derzeit – zusammen mit dem Risikoausgleich – in der parlamentarischen Beratung befindet, bezweckt eine verbesserte Qualität der Behandlung dank integrierten Versorgungsnetzen mit geführten Behandlungspfaden und Qualitätskontrollen. Statt einer maximalen Medizin wollen wir eine optimale Medizin. Bis 2015 wollen wir, dass 60 Prozent der Versicherten in diesen Modellen versichert sind. Dadurch könnten Einsparungen von rund 900 Millionen Franken erzielt werden.

Drittens möchte ich schliesslich die Frage einer einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen – was unter anderem auch die Pflege betrifft – ansprechen. Hier gibt es aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung dieser Leistungen Fehlanreize. Diese gilt es mittels eines einheitlichen und kohärenten Finanzierungssystems zu korrigieren. Der Bundesrat wird diesbezüglich bald einen Bericht verabschieden, der mögliche Varianten aufzeigt, wie ein solches Finanzierungsmodell aussehen könnte.

Meine Damen und Herren, sie sehen, es gibt allein schon in den Bereichen des Departements des Innern zahlreiche Herausforderungen für unser Land. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese bewältigen können. Vor allem, weil die Schweiz eine Willensnation ist, die sich auf starke liberale Werte stützt. Es sind dies:

Der Respekt: Gegenseitiger Respekt ist nicht nur das A und O des menschlichen Zusammenlebens, sondern auch die Basis unseres politischen Systems. Respekt muss täglich gelebt, geübt und auch gewonnen werden.

Zweitens die Freiheit: Ich bin überzeugt, dass das in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht freiheitliche System der Schweiz das Schlüsselelement für das Erfolgsmodell Schweiz ist. Ohne freiheitliche Ordnung wäre die Schweiz kaum eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und innovativsten Länder der Welt.

Der dritte Wert, den ich hervorheben möchte, ist die Verantwortung. Das ist zum einen ein individueller Wert. Wir tragen für uns selbst Verantwortung. Die Verantwortung ist aber auch ein kollektiver Wert. In der Wirtschat, in der Gesellschaft und in der Politik tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Das bedeutet in unserem System, nach tragfähigen Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu suchen.

Der Respekt, die Freiheit, die Verantwortung fallen nicht vom Himmel. Wir müssen darum kämpfen. Das erfordert Mut. Aber es ist richtig, darum zu kämpfen, auch wenn es schwierig ist. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Freischärlern, denen wir heute hier gedenken. Diese waren militärisch zwar schlecht vorbereitet, haben aber Mut bewiesen und für die Freiheit gekämpft. Das war letztlich eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Gründung der modernen, liberalen Schweiz.

Ich bin überzeugt, dass der Mut, für die Werte der Schweiz einzustehen, belohnt wird. Kämpfen wir – allerdings etwas besser vorbereitet als die Freischärler – für diese Werte und für eine lebenswerte, zukunftsgerichtete Schweiz – aus Liebe zur Schweiz!“

*Zum Teil gekürzte Version, Quelle: Generalsekretariat EDI

 

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