SVP tritt mit eigenen Kandidat zu den Bundesratsersatzwahlen gegen SP und FDP an – Spuhler bald Bundesrat?

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Die SVP-Fraktion gab nach ihrer auserordentlichen Sitzung heute den Medien bekannt, mit einer eigenen Kandidatin oder einem Kandidaten zu den Ersatzwahlen in der Herbstsession anzutreten. Als Partei, die knapp ein Drittel der Wählerinnen und Wähler im Land vertritt, hat die SVP rechnerisch klar Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung.  Die SVP wird sowohl für den freiwerdenden Sitz von Moritz Leuenberger SP, und falls sie diesen nicht erreicht, auch für den Sitz des abtretenden…

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… Hans-Rudolf Merz FDP einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl stellen. 

Peter Spuhler nächster SVP-Bundesrat?

Die Kantonalparteien und Fraktionen werden nun eingeladen, bis zum 31. August 2010 Bundesrats-Kandidat zu melden. Wir sind gespannt, wen die SVP nominiert. Als heisse Kandidaten werden SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader gehandelt, als Geheimwaffe wegen seinem grossen politischen Gewicht als Schweizer Grossunternehmer und Sympathien auch im FDP-Lager gilt aber Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär der Stadler Rail AG, der nur schon vom Format her einen würdigen Bundesrat abgäbe und bestimmt erfolgreich im In- und Ausland auftreten und verhandeln könnte.

Zukünftig Bundesratswahl durch das Volk um Ränkespiele der Parteien abzustellen

Um den Bundesratswahlen wieder den notwendigen Ernst zu verleihen, hat die SVP eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gestartet. Laden Sie gleich online Unterschriftenbogen zur Volkswahl des Bundesrates herunter unter: www.volkswahl.ch

SVP steht als einzige Partei gegen den geplanten EU-Beitritt

Ein Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten und damit auch das Gedankengut in Bezug auf Unabhängigkeit (kein EU-Beitritt), Sicherheit (Ausschaffung krimineller Ausländer) und Freiheit (tiefere Steuern für alle) im Bundesrat ungenügend vertreten. Verhandlungen mit dem Ausland werden dadurch oft von Bundesrät geführt, die selber und deren Parteien einen EU-Beitritt befürworten, was ungeschickt sein kann und die Verhandlungsposition schwächt. 

Frau Widmer-Schlumpf verursachte zusammen mit SP und CVP die Abwahl des SVP -Bundesrates Christoph Blocher

Die SP verfügt auch nach dem Rücktritt von Bundesrat Leuenberger eigentlich über zwei ihr zuzurechnende Sitze, die SVP aber nur über einen: Frau Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember 2007 mit allen Stimmen der SP zur Bundesrätin gewählt, sie erhielt aber keine einzige Stimme der SVP. Sie hatte die Wahl zur Bundesrätin angenommen obwohl sie wusste, dass sie von der SVP nicht zur Bundesrätin nomiert war und dass sie bei einer Wahlannahme anschliessend von der Partei ausgeschlossen würde. Somit ist sie als Bundesrätin der SP zuzurechnen, nicht der SVP. Die SVP hatte wie versprochen Frau Widmer-Schlumpf sofort nach Ihrer Wahlannahme aus der SVP ausgeschlossen. Aus ihrer Wahlannahme resultierte die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher, vielleicht den besten und stärksten Bundesrat, den die SVP je hatte. Seit 2008 hat die SVP mit 30% Wähler-Anteil der Stimmberechtigten nur einen Bundesratssitz (Schmid, 2009 abgelöst durch Ueli Maurer) die SP mit 18% Wähler dafür drei (Widmer-Schlumpf, Leuenberger, Calmy-Rey).

Bundesrats-Kandidat bis am 31. August bekannt

Die Kantonalparteien und die Faktionsmitglieder werden eingeladen, bis am 31. August 2010 mögliche Bundesratskandidaten vorzuschlagen. Anschliessend wird die Fraktion vor dem 14. September einen Kandidaten bestimmen. Dieser steht dann den anderen Parteien für Hearings zur Verfügung.

Bild: Peter Spuhler (www.stadlerrail.ch)

 

 

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