Merz‘ letzter Streich: Überschuss anstatt Defizit dank gutem Konjunkturverlauf

Für 2010 rechnet der Bund statt des budgetierten Defizits von 2,0 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 0,6 Milliarden Franken gerechnet. Dies ist das Resultat der Hochrechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD auf Basis der Zahlen bis Ende Juni. Seit der Erstellung des Budgets 2010 wurden die Konjunkturprognosen stetig nach oben revidiert: Vor Jahresfrist wurde…

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… für das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) der Jahre 2009 und 2010 noch bedeutend tiefere Wachstumsraten (2009: -2,4 %; 2010: +0,7 %) als heute (2009: -1,2 %; 2010: +2,9 %) unterstellt. Die Verbesserung wirkt sich positiv auf die Einnahmen des Bundes aus. Insbesondere bei der direkten Bundessteuer und der notorisch schwierig zu schätzenden Verrechnungssteuer wird mit bedeutenden Mehreinnahmen gerechnet.

Die Ergebnisse dieser Hochrechung haben keine Auswirkungen auf das Zahlenwerk des kürzlich verabschiedeten Budgets 2011 und des Finanzplans 2012-14. Die geschätzten Einnahmen entsprechen den Zahlen, die als Basis für die Einnahmen-schätzungen 2011-14 verwendet wurden. Aus der aktuellen Hochrechnung können somit nicht positivere Haushaltsergebnisse in der nächsten Planungsperiode abge-leitet werden. Der in den Finanzplanjahren erwartete Bereinigungsbedarf bleibt bestehen. Die Hochrechnung gibt einen ersten Zwischenstand zum laufenden Jahr. Sie ist zu diesem Zeitpunkt noch mit hoher Unsicherheit verbunden.

Hohe Mehreinnahmen

Aufgrund der bisherigen Eingänge und der aktualisierten Konjunkturprognosen wird bei den Fiskaleinnahmen mit Mehreinnahmen (im Vergleich zum Voranschlag) von 2,2 Milliarden gerechnet:

  • Bei der direkten Bundessteuer wird im laufenden Jahr von deutlich höheren Einnahmen bei den Steuern auf dem Einkommen natürlicher Personen ausgegangen, da sich die Haushaltseinkommen im Krisenjahr 2009 deutlich besser entwickelt haben als erwartet. Bei den juristischen Personen entspricht die Einnahmenschätzung (aufgrund der Möglichkeit für Verlustvorträge) praktisch dem budgetierten Betrag. Insgesamt dürfte die direkte Bundessteuer den Budgetwert um knapp eine Milliarde übertreffen.
  • Die Verrechnungssteuer ist wegen ihrem volatilen Verlauf schwierig zu schätzen. Die Einnahmen werden deshalb seit 2004 mit einem längerfristigen Mittelwert von 3 Milliarden budgetiert. Im Jahr 2010 ist davon auszugehen, dass dieser Budgetwert um rund eine Milliarde überschritten wird. Per Ende Juni lagen die Einnahmen (Eingänge abzüglich Rückerstattungen) um 1,5 Milliarden über dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere die Eingänge aus Dividenden und Kundenguthaben bei Banken legten kräftig zu, während die Rückerstattungsgesuche nur wenig anstiegen.
  • Des Weiteren werden aufgrund der verbesserten Konjunkturaussichten Mehreinnahmen bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA; +150 Mio.) und der Mineralölsteuer (+85 Mio.) erwartet. Andererseits ergeben sich Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer (-50 Mio.; Bewilligung eines Steuerlagers und Entsteuerung des Lagerbestandes). Bei der Mehrwertsteuer wird trotz besseren Konjunkturindikatoren für das laufende Jahr nicht mit Mehreinnahmen gerechnet, da sich die Einnahmenschätzung für das Jahr 2009 als zu hoch herausgestellt hat (Basiseffekt).

Die Schätzung der nichtfiskalischen Einnahmen liegt rund 70 Millionen über dem Budget.

Massvolle Nachtragskredite und Kreditreste

Auf der Basis der vorliegenden Informationen zeichnen sich bei den ordentlichen Ausgaben eine Budgetunterschreitung von rund 350 Millionen ab. Den erwarteten Nachtragskreditbegehren von 600 Millionen stehen geschätzte Kreditreste (nicht verwendete Zahlungsermächtigungen) von 950 Millionen gegenüber.

  • Bereits genehmigt wurden Nachtragskredite im Umfang von knapp 300 Millionen, wovon der grösste Teil an Betrieb und Unterhalt der konzessionierten Transportunternehmen und den XIII. Frankophoniegipfel in Montreux entfällt. Im Rahmen des Nachtrags II wird aus heutiger Sicht mit zusätzlichen Begehren im Umfang von 300 Millionen gerechnet.
  • Die Kreditreste ergeben sich als Saldogrösse aus den Minderausgaben und den Kreditüberschreitungen. Aufgrund der aktuellen Datenlage fallen die Kreditreste voraussichtlich geringer aus als in den Vorjahren. Dies hängt in erster Linie mit den Passivzinsen zusammen, bei denen aufgrund des geringeren Mittelbedarfs des Bundes geringere (ausgabenmindernde) Agios anfallen. Minderbedarf ergibt sich auch bei der 3. Stufe der Konjunkturstabilisierung, da die Massnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit (150 Mio.) erst zur Anwendung kommen, wenn die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent steigt. Dies wird für das laufende Jahr nicht mehr erwartet. Ausserdem führen die Mehreinnahmen zu Kreditüberschreitungen bei den Kantonsanteilen (17 % der direkten Bundessteuer, 10 % der Verrechnungssteuer, 1/3 des Reinertrags LSVA).

Ausserordentliche Ausgaben: vorgezogene Rückverteilung der CO2-Abgabe

Ausserordentliche Ausgaben sind nicht dem Ausgabenplafond der Schuldenbremse unterworfen. Im Jahr 2010 werden die Erträge der CO2-Abgabe aus den Jahre 2009 und 2010 vorgezogen rückverteilt (d.h. nicht erst mit zweijähriger Verzögerung). Dies führt zu ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von 431 Millionen, welche grösstenteils bereits zur Zahlung fällig wurden. Der Budgetwert wird mit grosser Sicherheit erreicht. Die vorgezogene Rückverteilung der CO2-Abgabe ist Bestandteil der 3. Stufe der Stabilisierungsmassnahmen für das Jahr 2010.

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