„Bei einem JA zur NoBillag wird die SRG weiter senden“ – Gewerbeverband präsentiert Plan B für SRG

Kurt "Äschbi" Aeschbacher auch noch nach einem JA zu NoBillag


Beliebte SRG Sendungen wie Sportevents und "Aeschbacher" können auch nach einem JA zur NoBillag Volksinitiative weiter laufen, rechnet der Gewerbeverband vor.

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Der Schweizer Gewerbeverband hat einen Plan B für die SRG veröffentlicht und zeigt in seiner positiven Einschätzung, dass auch nach einem JA zur NoBillag-Initiative die TV und Radiostationen der SRG weiter senden werden, zur Freude der vielen SRG-Mitarbeiter – und zur Freude des Volkes ganz ohne Zwangsgebühren!

Bei einem JA zu No Billag wird die SRG nicht verschwinden. Als Primus der Schweizer Medienlandschaft wird sie auch künftig eine wichtige Rolle im Service public spielen. Das zeigt der heute vor den Medien präsentierte Plan B des überparteilichen gewerblichen Komitees „No Billag JA “.

SRG-Spitze gibt zu: Wir arbeiten an einem Plan B

Vor der Abstimmung über die No Billag Initiative malen die Medienminister in und die SRG -Verantwortlichen aus taktischen Gründen schwarz . Die SRG werde bei einem JA zu No Billag ohne Plan B liquidiert. «Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervorragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratiepolitisch fragwürdig. Diese Position kommt einer versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes durch vorgetäuschte Arbeitsverweigerung nahe», sagt JeanFrançois Rime, SVP -Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv: «Denn wenn das Management und die strategische Führung mit dem Juwel SRG in der Hand, keine Visionen und Geschäftsideen zu entwickeln im Stande sind, ist jeder investierte Steuerfranken zu viel».

Natürlich arbeitet auch die SRG an einem Plan B, das gab ja unlängst Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, in der WOZ selber zu, und brachte die SRG-Spitze damit in Erklärungsnot. Wenn ein Medien-Imperium wie die SRG aber in eigener Sache wohl wissentlich falsch informiert, und dies um eine demokratische Abstimmung zu beeinflussen, ist das schon ein bisschen fragwürdig.

Es braucht keine Zwangsgebühren: SRG wird mit privat erwirtschafteten Budget eines Grosskonzerns weitersenden

«Die SRG wird mit einem Budget eines Grosskonzerns in dreistelliger Millionenhöhe weiterarbeiten können. Beim Publikum und im Werbemarkt ist die SRG hervorragend positioniert », sagt Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz . Ohne die Fesseln der Mediensteuer wird sie neue Möglichkeiten nutzen können. «Der Service public wird grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden können. Bei sprachlichen Minderheiten ist der Service public weitgehend unbestritten und wird auch mit einem JA zu No Billag im Markt aber auch über die Förderung von Sendungen oder Sendungsreihen finanziert bleiben », konkretisiert FDP-Nationalrat und sgv -Direktor Hans -Ulrich Bigler den Plan B.

Ein JA zu No Billag ist die Chance für eine neue und unabhängige SRG. Und mit einem JA zur No Billag Initiative wird die ungerechtfertigte Mediensteuer und eine willkürliche Doppelbesteuerung für Unternehmen abgeschafft. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig der SRG für ihre qualitativ guten Sendungen und Angebote ihre Beiträge bezahlen und nicht aus Zwang ein Generalabonnement, dass sie nie bestellt haben », sagt SVP Nationalrätin und Unternehmerin Sylvia Flückiger -Bäni .

1,35 Milliarden jährlich als Blankoscheck für die SRG – die Hälfte der Kosten für die Infrastruktur der Schweizer Autobahnen

«Während das Budget für die Erfüllung der Staatsaufgaben demokratisch legitimiert im Parlament beraten und beschlossen wird, können bei der Mediensteuer nicht gewählte SRG -Funktionäre ausser halb jeglicher parlamentarischen Einflussmöglichkeit und am Souverän vorbei im Alleingang über Steuermilliarden verfügen» , argumentiert Marcel Dettling, SVP -Nationalrat aus Schwyz und Landwirt . Über 1.35 Milliarden Franken stehen ihnen quasi als Blankoscheck zur Verfügung, was damit in etwa der Hälfte des Aufwandes für die Nationalstrasseninfrastruktur oder knapp dem Gesamtbudget des Kantons Schwyz entspricht.

Als freies Unternehmen wird die SRG die Chancen des Marktes voll nutzen können. Dass die SRG mit Steuermilliarden den Markt verzerrt und private Medienhäuser als übergrosser Moloch bedrängt und ausbremst, wird nicht mehr der Fall sein.

PLAN-B für die Finanzierung der SRG nach einem JA zu NoBillag-Initiative

 
Der Plan B für die SRG und den Service public der privaten regionalen Medienanbieter nach einem JA zur No Billag Initiative

Ausgangslage

Das vorliegende Faktenblatt rechnet vor, wie die SRG nach einem JA zu No Billag mit einem Budget im hohen dreistelligen Millionenbereich weiterhin eine starke Stellung im Medienmarkt behalten kann und wie die Unterstützungszahlungen aus der Deutschschweiz in die drei Sprachregionen wie auch an alle privaten Sender, die heute Unterstützung erhalten, gewährleistet werden können.

Situationsanalyse

Die SRG ist bezüglich ihr er Position im Werbemarkt und in Bezug auf die aufgebaute und weitestgehend bezahlte Infrastruktur hervorragend aufgestellt. Die SRG ist zu gut positioniert, als dass die angedrohte Liquidation ohne Plan B auch nur annähernd glaubwürdig wäre.

Konkrete Beispiele finden sich im Geschäftsbericht 2016 der SRG:

  • Schweizweite Versorgung: Der Empfang von Radio und Fernsehprogrammen der SRG ist auf verschiedene Arten möglich. Damit ist eine fast 100prozentige Versorgung der Haushalte sichergestellt
  • Das Umlaufs und Anlagevermögen der SRG umfasste gemäss Bilanz 2016 CHF 1,075 Mia. Die SRG kann sich auf eine intakte und gut funktionierende Infras truktur abstützen. Für die terrestrische Verbreitung von Radio und Fernsehprogrammen unterhält sie 2016 1259 Radio und 215 Fernsehsendeanlagen.
  • Die Marktanteile beim Radio sind hoch. Radio SRF verfügt über 58,3%, SRF 1 über 30,4%, SRF 3 über 16,7% Marktanteil. Die Schweizer Privatsender zusamm en kommen auf 30, 6%. Die Publikumsreichweite beim Radio SRF umfasst 2,695 Mio. Hörerinnen und Hörer, davon SRF 1 allein 1,576 Mio. und SRF 3 1,219 Mio. Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Schweizer Privatsender umfassen zusammen weniger, nämlich 2,594 Mio.
  • Das Fernsehen hat einen Marktanteil von 37,9% (Primetime) und 30,9% im 24 Stunden Betrieb. Die Publikumsreichweite beträgt im PrimetimeBereich rund 2 Mio. Zuschauerinnen und Zuschauer.
  • Publikumsreichweite bei den französisch und italienischsprachigen Sendern: 717'000 bei RTS (Primetime) und 156'000 bei RSI (Primetime).
  • Die Statistik der Online Nutzungen lässt ebenfalls auf eine gute Abstützung im Publikum schliessen.
  • Die SRG kann auf eine grosse Anzahl qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen.

Vergleich mit heute erfolgreicher Swisscom vor Öffnung des Telefoniemarktes

Wenn ein Verwaltungsrat oder eine Geschäftsführung angesichts dieser dominierenden Zahlen und angesichts dieser hervorragenden Positionierung eines Unternehmens androhen, dieses ohne eine Alternative aufzuzeigen, geordnet zu liquidieren, ist das nicht glaub würdig. Bei der Öffnung des Telefoniemarktes in den 90-er Jahren hatte die heutige Swisscom solche Vorteile genutzt und konnte sich unter den neuen Marktbedingungen prächtig entwickeln.

Einnahmepotential der SRG im TV und Radio -Markt

Im Bereich Information sind die heutigen Sendungen der SRG stark am Markt positioniert. Beim Radio werden in der Primetime Quoten von 58,3% (Radio SRF) und beim Fernsehen von 37,9 % erreicht. Rund um die Flaggschiffe der SRG lassen sich Grundpakete für Pay -TV Angebote definieren, mit denen sich die SRG auf einen Schlag auch ohne Mediensteuer grosse Marktanteile sichern kann. Die SRG besitzt zusätzlich zu diesem breiten Grundangebot in verschiedenen Teilmärkten eine ebenso dominante Stellung, mit der sich heute am Markt als Geschäftsmodell bereits etablierte Zusatzpakete kreieren lassen. Im Bereich Sport kann die neue SRG mit fest etablierten Sendungen auftreten. Für Fussball, Ski, Schwingen… können Zusatzpakete definiert werden. Mit dieser Strategie wird die SRG auf Basis des heute bestehenden Angebots einen grossen Teil (nicht den ganzen Betrag) der aktuell über Zwang eingetriebenen Mediensteuer fair am Markt operierend erwirtschaften können.

  • Jährliches Einnahmepotenzial: 200 bis ca. 600 Millionen Franken

Einnahmepotential dank zusätzlicher Werbung

Die No Billag Initiative kann die S RG aus ihren Fesseln befreien. Die Mediensteuer macht heute aus der SRG einen Staatssender in Dauerkritik. Ohne diese staatlichen Fesseln kann die SRG als starkes und befreites Unternehmen die Chancen im Werbem arkt nutzen. Auch mit der guten Positionierun g, gehen die Einnahmen von Gebührenzahlern/Abonnenten mit einem Ja zu No Billag und dem Wegfall der Zwangssteuer zurück. Dafür sind neue höhere Einnahmen aus der Werbung über TV, Radio und Online zu erwarten. Mit der heutigen Konzessionierung in den Fesseln der Mediensteuer darf die SRG weder o nline noch am Radio Werbung verkaufen. Gerade beim Radio besteht für die S RG als Marktleaderin ein Potenzial. Aber auch im TV -Bereich ist die SRG bezüglich Werbung heute eingeschränkt . Mit einem JA zu No Billag eröffnen sich der SRG hier neue Möglichkeiten um Werbeeinnahmen zu erzielen, die höher sind als heute.

  • Jährliches Einnahmepotenzial: 410 bis 420 Millionen Franken

Einnahmepotential durch Förderung von Sendungen und Weiterverkauf von Sport-Produktionen

Die No Billag Initiative will, dass der Bund keine Radio und Fernsehstationen mehr subventioniert. Fördergelder für einzelne Sendungen, Sendereihen oder konkrete Gefässe des Service public sind weiterhin möglich, sofern sie vom Parlament autorisiert werden. Die Politik hat folglich nach der Annahme der No Billag Initiative die Instrumente zur Verfügung, um nach einer entsprechenden Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public, gezielt spezifische Sendungen und Inhalte zu fördern.

Wichtige nationale Sportevents, wo die SRG heute nicht nur die Übertragung, sondern auch die Produktion sicherstellt (Lauberhornrennen, Schwingfeste…) können auch in Zukunft gefördert werden. Die SRG hat das Know -how und die Erfahrung und ist prädestiniert, die Zuschläge für solche Spezialproduktionen gegen weitere Konkurrenten zu erhalten.

  • Jährliches Einnahmepotenzial: 230 bis 410 Millionen Franken

Die Finanzierung des Service public für sprachliche Minderheiten

Heute hat die SRG in der Romandie 400 Millionen Franken zur Verfügung. 280 Millionen betragen die Mediensteuereinnahmen in der Region selbst. 120 Millionen werden von der SRG an Zuschüssen geleistet. Das Tessin hat 45 Millionen aus eigenen Gebühren. Zudem werden 220 Millionen eingeschossen, so dass 265 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Bei der rätoromanischen Schweiz werden total 25 Millionen Aufwände durch 5 Millionen Mediensteuer und 20 Millionen Franken Zuschüsse abgedeckt. Die Märkte in den einzelnen Sprachregionen sind klein und können nicht in demselben Umfang Einnahmen sicherstellen, wie das im Markt in der Deutschschweiz möglich ist. Doch die Einnahmen der SRG auch mit einem JA zu No Billag können die heute geleisteten Transferzahlungen aus der Deutschschweiz problemlos abdecken.

  • Nur für den einzelnen Sender Radio SRF 1 weist der Jahresbericht 2016 eine Reichweite von 1,576 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörern aus. Es sind dies traditionelle Hörerinnen und Hörer, die eine sehr enge Bindung zur SRG haben. 
  • Aktuell propagiert die SRG einen Jahrespreis von 365 Franken als absolut vertretbar und problemlos.
  • Bei einem angenommenen Extremszenario, dass die SRG ganze 50% dieser stark verankerten Kunden verlieren sollte, würde sie immer noch nur aus dieser Deutschschweizer Teilgruppe 2 87 Millionen Franken Aboeinnahmen generieren.
  • Wenn aus dem TV Markt von den nur auf SRF 1 erreichten 1.7 Mio. Zuschauer nochmals jeder zweite als Abonnement erhalten bleibt (Szenario, bei dem sehr hohe 50% der fest verankerten TagesschauZuschauer sich vo n SRF abwenden würde), würde dies zusätzlich Einnahmen von CHF 310 Millionen nur aus Abonnementen ergeben.

Damit wären sowohl die Anteile der Mediensteuer, die heute von der Deutschschweiz in die Romandie (CHF 120 Mio. ), ins Tessin (CHF 220 Mio.) oder an die Rätoromanischen Sender (CHF 20 Mio. ) transferiert werden, bereits mehr als abgedeckt. Es würde sogar reichen, nur mit diesen Aboeinnahmen der SRG sämtliche heutige Unterstützungszahlungen an die privaten Sender (CHF 50 60 Mio. ) zu bezahlen.

  • Heutige Transferzahlungen aus der Deutschschweiz in die Sprachregionen: CHF 360 Mio.
  • Heutige jährliche Zahlungen an die privaten Fernsehstationen: CHF 50 – 60 Mio.
  • Zur Verfügung stehende Einnahmen (50% nur von Radio und TV SRF 1): CHF 597 Mio.
  • Differenz: plus CHF 177 Mio .

Totale Berechnungen Einnahmen der SRG bei einem JA zur No Billag Initiative:

Nach konservativer Berechnung des sgv kommt die SRG nach einem JA zu No Billag immer noch auf ein Budget von mehr als einer Milliarde Franken.

Abonnementsgebühren 200 Mio .
TV -Werbung und Sponsoring 300 Mio.
Radiowerbung 80 Mio.
Koproduktionen 10 Mio.
Pay -TV -on demand 200 Mio.
Art. 70 und Art. 71 BV 100 Mio.
Onlinewerbung 30 Mio.
Private/Diverses 30 Mio.
Direkte Bundeszuschüsse 20 Mio.
SRG -Entlastung Übertragung 80 Mio.

Total ca. 1 bis 1,1 Mia. Einnahmen

Dies entspricht etwa dem Szenario CHF 200. (SVP -Minderheitsantrag zur Vorlage 16.071) und dem Bericht des BAKOM für die KVF -N)

 

Quelle: sgv-usam Schweizerischer Gewerbeverband
Bild: © Facebookseite von Kurt Aeschbacher