Hans-Rudolf Merz tritt auf den 1. Oktober zurück

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Hans-Rudolf Merz hat heute Morgen um 11.30 Uhr an einer Pressekonferenz seinen Rücktritt auf den 1. Oktober nach sieben Jahren als Bundesrat politischer Tätigkeit bekanntgegeben. Merz zog eine positive Bilanz über sein Werk im allgemeinen. Seine Demission nach der Sommersession sei günstig, da alle pendenten Projekte abgeschlossen seien, wie dem sanierten Bundeshaushalt, der auch dieses Jahr schwarze Zahlen schreiben wird, die Rettung der UBS, die auf guten Kurs geleitet werden konnte und zudem die Befreiung der Geiseln in Libyen. 

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Merz gab im Anschluss eine Übersicht über seine Funktion als Finanzvorsteher; Steuerreformen, Haushaltsmassnahmen, Abbau von Schulden. Stärkung der Bundesfinanzen.

  • Bundeshaushalt ist trotz Finanzkrise stabilisiert
  • 20 Milliarden Schulden wurden abgebaut, einzigartig in Europa
  • Optimierung des Steuerbereiches, Steuerliche Entlastungen von über 1 Milliarde für Familien und Paare, und für kleine und mittlere Unternehmen KMUs.
  • Neupositionierung des Finanzplatzes Schweiz, noch vor Ende August werden Massnahmen gegen die „Too big to fail“ Problematik
  • Staatssekretariat für weltweite Finanzfragen wurde gegründet

Der Entschluss sei ihm schwer gefallen, teilte Hans-Rudolf Merz mit. Er wollte den Abschluss der Sommersession abwarten und sei auch mit der FDP abgesprochen gewesen. Er dankte auch für die Ehre, der Schweiz gedient haben zu dürfen und seinen Mitarbeiter für das gute Einverständnis. Er habe sieben Jahre als Ständerat gewirkt, sieben Jahre als Bundesrat – jetzt seien die nächsten sieben Jahre für ihn selber reserviert.

Gesundheitlich gehe es ihm ausgezeichnet, ein kürzlich vorgenommenes 24-Stunden EKG hätte ausgezeichnete Werte ergeben. Die Gesundheit sei also kein Grund zurückzutreten.

Merz habe nicht zusammen mit Leuenberger demissioniert, weil Merz die Sommersession zur Entscheidungsfindung nutzen wollte, Leuenberger aber in Hinsicht auf das nächste Jahr auf ihn zukommende Präsidium seinen Entscheid früher bekanntgeben musste.

Über einen Rücktritt von Merz wurde bereits spekuliert, vor allem nachdem Moritz Leuenberger seinen Rücktritt vorzeitig bekanntgab. Sogar innerhalb seiner eigenen Partei FDP wurden Stimmen laut, die einen Rücktritt Merz begrüssen würden, um die FDP in den kommenden Parlamentswahlen nicht zu schwächen.

Als Nachfolger für Merz werden die FDP-Leute Karin Keller-Sutter, Felix Gutzwiller oder Johan Schneider-Ammann gehandelt – die SVP wird aber bestimmt auch wieder die Messer wetzen und versuchen wieder zu einem zweiten Bundesratssitz neben Ueli Maurer zu kommen.

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