Keine Beschränkung des Internets: Auch Schweiz wartet mit Unterzeichnung des ACTA-Abkommens

computer-maus-tastatur_cc_alphaspirit-Fotolia_com_31231382_XS

Bern, 09.05.2012 - Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidelemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Dies hält der Bundesrat in einer Antwort auf ein Schreiben der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fest.

Das ACTA-Abkommen soll auf internationaler Ebene die Bekämpfung der gross angelegten und kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie erleichtern und will hierfür die internationale Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten vertiefen.

Kritik hat zugenommen

Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter.

Aus diesem Grund wird die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung verzichten. Der Bundesrat wird sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Mögliche zusätzliche Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat sind die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.

Quelle: der Bundesrat
Bild: cc_alphaspirit-Fotolia_com

  

Einen Kommentar verfassen

Ihr Kommentar

0 / 3000 Zeichen Beschränkung
Dein Text sollte zwischen 3-3000 Zeichen lang sein
Nutzungsbedingungen.

Kommentare

  • Keine Kommentare gefunden

Suchen in HappyTimes

GSHT Ghana Switzerland Hospital Technicians

HappyTimes publiziert diesen Banner kostenlos.

Neuste Leser-Kommentare

Karl-Heinz
Da immer mehr Menschen sich um ein politisches Amt mit großartigem Einkommen und sonstigen Vergünsti...
Gretchen
I love Trump! ♥♥♥
Ericj
Aber dafür könnte man doch bestimm eine Steuer erheben.

HappyTimes in Social Medias:

facebook-logo twitter_withbird_1000_allblue

Sag der Welt etwas Nettes

Manni
Hört auf Euch zu streiten....bleibt gesund und denkt dran wir haben alle nur noch ein paar Jahre bis...
Love
"Wenn auf Erden die Liebe herrschte, wären alle Gesetze entbehrlich."
Aristoteles
Cherigna
Menschen sind da, um geliebt zu werden,
Gegenstände sind da, um benützt zu werden.
In der heutigen...