Licht in die „Dunkelkammer“: Bürger erfahren in Zukunft, wie die Ständerät abgestimmt haben
Werbung
Der Ständerat hat heute mit einer hauchdünnen Mehrheit von 22 Ja zu 21 Nein (bei einer Stimmenhaltung!) entschieden, sein eigenes Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen. Dies hatte SVP-Ständerat This Jenny in einer parlamentarischen Initiative gefordert und zur Abstimmung gebracht.
Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems im Ständerat nun nichts mehr im Weg.
Nicht selten hatte der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständerät konnten sich dabei immer hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben.
Die Abstimmung hat nun Transparenz für die Bürger und ein bisschen Licht in die Ständerätliche „Dunkelkammer“ gebracht.
